Am vergangenen Donnerstag kam es beim AfD-Politiker Björn Höcke zu einer Hausdurchsuchung. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Am Sonntag meldete sich Höcke ausführlich...
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Verhetzung. Die AfD übt scharfe Kritik. Eichsfeld. – Das Haus des Thüringens AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke wurde vor wenigen Tagen...
Die grüne Bundestagsfraktion will im Kampf gegen angebliche Homo- und Transfeindlichkeit voll auf das Strafrecht setzen. Zu diesem Zweck wollen sie den Tatbestand der Volksverhetzung (§130...
Entgegen seiner ursprünglichen Ankündigungen will Innenminister Horst Seehofer (CSU) nun doch keine Anzeige gegen eine taz-Journalistin einbringen. Berlin. – Seehofer hat es sich wieder einmal anders...
Offenbar liegt nun eine Anzeige gegen Björn Höcke (AfD) vor – Der Vorwurf lautet auf Volksverhetzung und soll sich auf dessen Rede am Montag beziehen. Dresden....
Nun ist es Gewissheit: Die Aussage eines jungen Aktivisten der Identitären Bewegung (IBD), wonach es ‚Jagdzeit‘ sei, stellt keine Volksverhetzung dar. Dresden/Bautzen. – Wie die Sächsische...
Der Journalist und Islamkritiker Michael Stürzenberger spricht von einer „Schmierenkomödie“ und kündigt Berufung gegen das Urteil an. München. – Das Amtsgericht München hat den Islamkritiker Michael...