Die Junge Alternative Niedersachsen wurde im November 2018 aufgelöst. Grund war die Beobachtung des Verfassungsschutzes, welcher sie damals als „verfassungsfeindlich“ einstufte. Vor zwei Wochen kam es...
Der Verfassungsschutz in Hamburg nimmt zwei Gruppierungen von Kritikern der Corona-Maßnahmen in den Blick. Wie aus den Erklärungen zum aktuellen „Verfassungsschutzbericht 2020“ hervorgeht, hätten sich die...
Den Knall der schallenden Ohrfeige für Bundesinnenminister Horst Seehofer und seinen Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang dürfte man bis ins Kanzleramt von Frau Merkel gehört haben. In einer Eilentscheidung...
Das Verwaltungsgericht Köln folgte mit seinem Urteil einem Eilantrag der AfD. Köln. – Am Freitag hat das Verwaltungsgericht Köln dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bis auf...
Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), stellt eine zunehmende Radikalisierung gewaltbereiter Linksextremisten fest. Bei Angriffen würden schwere körperliche Verletzungen oder sogar der Tod billigend...
Am Mittwoch wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz die gesamte AfD als „Verdachtsfall“ einstuft. Die TAGESSTIMME sprach mit dem Politikwissenschaftler und Publizisten Benedikt Kaiser über seine Einschätzung...
Dass die Partei „Die Linke“ keinen Anspruch hat, sich nahe an der politischen Mitte auszurichten, ist kein Geheimnis. Auch nach dreißig Jahren scheint die mehrfach umbenannte...
Die linksextreme Szene radikalisiert sich weiter. Zahlen aus dem deutschen Bundesinnenministerium bestätigen das. Berlin. – Im vergangenen Jahr 2020 ist die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten...
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigt schärfere Maßnahmen an. FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer spricht von einem Anschlag die Versammlungsfreiheit. Wien. – Die letzte Großdemonstration gegen die Corona-Maßnahmen der...
Seit zwei Jahren leitete der Jurist Roland Hartwig die AfD-interne Arbeitsgruppe. Doch jetzt muss er auf Betreiben von AfD-Chef Jörg Meuthen gehen. Berlin. – Der AfD-Bundesvorstand...