Das 2016 in Kraft getretene Verfassungsschutzgesetz muss in mehreren Punkten überarbeitet werden. Dies urteilte das Bundesverfassungsgericht. Es sei an diesen Stellen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar....
Der 25-Jährige wurde wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Terrorismusfinanzierung verurteilt. Vor Gericht zeigte sich der Angeklagte geständig. Wien. – Am Montag ist ein 25-jähriger...
Im neuen „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ ist vorgesehen, dass die Sicherheitsbehörden noch mehr Befugnisse bekommen. Berlin. – Mittlerweile werden erste Details des „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ der umstrittenen...
Die Grünen kritisieren, dass es dem Verfassungsschutzbericht an „Objektivität und Nachvollziehbarkeit“ fehle. Die SPÖ-Sprecherin Sabine Schatz erwartet sich einen umfangreichen Rechtsextremismusbericht im Herbst. Wien. – Am...
Gut Ding braucht weile, nicht so gutes Ding auch: Der Österreichische Verfassungsschutzbericht 2020 ist da. Veröffentlicht wurde der VS-Bericht 2020 am 16. Februar 2022, innen drinnen...
Es war ein kurzes Gastspiel: Der neue Kärntner LVT-Chef Stephan Tauschitz wird nach anhaltender Kritik an seiner Person abgezogen und einem anderen Aufgabenbereich zugeteilt. Klagenfurt. –...
Der polizeiliche Nachrichtendienst, kürzlich noch BVT genannt und nunmehr in DSN umbenannt, hat den Schutz der staatlichen Organe, die Sicherung der inneren und äußeren Existenz und...
Noch bevor ihn das Schicksal zum Bundeskanzler bestimmt hat, hat Innenminister Karl Nehammer in seinem Bereich umgegliedert: Die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) hat am...
Seit Jahren ist der Politologe Martin Wagener, Professor an der Hochschule des Bundes für Sicherheitspolitik, Vertretern des Establishments ein Dorn im Auge. Nun wurde ihm sogar...
Der Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt stuft das neurechte „Institut für Staatspolitik“ (IfS) als „gesichert rechtsextrem“ ein. Im TAGESSTIMME-Interview spricht IfS-Leiter Erik Lehnert über die neue Einstufung, die...