Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die selbsternannte Klimaschutzbewegung „Die Letzte Generation“ nicht als extremistisch an. Kritiker ziehen Parallelen zu einer anderen Aktivistengruppe. Berlin. – Die linksradikale...
In einem aktuellen Artikel der Süddeutschen Zeitung spekuliert der Autor Ronen Steinke über ein mögliches Ende der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. „Wer heute einen...
Am vergangenen Dienstag entschied das Verwaltungsgericht München die nachrichtendienstliche Überwachung der AfD Bayern für unrechtmäßig zu erklären. München. – Nachdem das Innenministerium im September angekündigt hatte,...
Mit der Ausweitung des §130 StGB auf die „Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen“, wird der ohnehin in der Kritik stehende Paragraph noch erweitert. Der ehemalige Verfassungsschützer...
Vor einer Woche verdoppelte sich die Alternative für Deutschland (AfD) sich bei der Landtagswahl in Niedersachsen nahezu, obwohl das Bundesland ein traditionell schwieriges Pflaster für die...
Die Alternative für Deutschland konnte unlängst einen Erfolg gegen den hessischen Verfassungsschutz erwirken. Sowohl die Behörde als auch das Innenministerium mussten deshalb Meldungen über die Partei...
Die Thüringer SPD-Politikerin Dorothea Marx sprach sich für ein Verbot der AfD aus. Das müsse die Konsequenz der Beobachtung durch den Verfassungsschutz sein. Die AfD steht...
Sie greifen immer gefährlicher in den öffentlichen Verkehr ein. Auch kritische Infrastruktur ist in ihrem Visier. Die Radikalisierung der Klimabewegung ruft den Verfassungsschutz auf den Plan....
Aufgrund der steigenden Teilnehmerzahlen bei Protesten gegen die Regierungspolitik warnen Thüringens Innenminister Maier und Verfassungsschutzämter der Länder vor einer rechtsextremen Unterwanderung. Immer mehr Menschen gehen mittlerweile...
Durch eine Recherche der Süddeutschen Zeitung (SZ) wurde unlängst bekannt, dass der Inlandsgeheimdienst hunderte Accounts betreut, die rechtsextreme Inhalte in den sozialen Netzwerken verbreiten. Der SZ-Journalist...