Luxemburgs Außenminister zeigt sich von EU-Ratspräsidentschaft Österreichs „sehr enttäuscht“. Besonders scharf kritisiert Asselborn die türkis-blaue Bundesregierung für die Ablehnung des UN-Migrationspakts. In einem Interview mit dem...
Auch in der bundesrepublikanischen CDU regt sich Widerstand gegen den umstrittenen UN-Migrationspakt. Immer mehr Abgeordnete äußern sich kritisch über die geplante Unterzeichnung. Nicht zuletzt deshalb, um...
Am 10. und 11. Dezember hätte Österreich neben anderen Staaten das Abkommen zum globalen Migationspakt in Marrakesch in Marokko annehmen sollen. Die Regierung entschloss sich nun...
Die konservative ungarische Regierung hat die umstrittenen „Gender Studies“ mittels Erlass aus den Lehrplänen der Universitäten verbannt. Bereits eingeschriebene Studenten können ihren Lehrgang jedoch noch abschließen....
In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ungarischen Amtskollegen Sandor Pinter bekräftigte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) die generellen Bedenken der österreichischen Regierung zum UN-Migrationspakt. Wien. – Die beiden...
Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto kritisierte in seiner jüngsten Rede vor der UNO-Gerneralversammlung erneut den globalen Migrationspakt. New York/Budapest. Wie die Nachrichtenseite Hungary Journal berichtet, kam...
Am vergangenen Sonntag traf sich der tschechische Präsident Milos Zeman mit Steven Bannon und Petr Bystron (AfD). Im Mittelpunkt stand die Strategie für eine ‚Konservative Revolution‘...
Die Open Society Foundation (OSF) des US-amerikanischen Milliardärs George Soros verklagt die ungarische Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Straßburg. – Wie ORF.at am...
Weil der globale Migrationspakt und seine Maßnahmen konträr zur Sicherheitspolitik Ungarns sind, will man diesen nicht unterschreiben. New York/Budapest. Bei einem Treffen im Juli in New...
Eine Woche nachdem das EU-Parlament mehrheitlich für die Einleitung eines Artikel 7-Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn stimmte, reagierte die dortige Regierung mit einem EU-kritischen Video. Budapest. Die Reaktion...