Die Regierung hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschnürt, das insgesamt eine Milliarde Euro schwer ist. Die Opposition sieht darin nur Überschriften und Versprechungen, aber keinen wirklichen Inhalt....
Türkis-Grün solle den Weg dafür frei machen, hieß es sowohl von der FPÖ als auch von der SPÖ. Wien. – Nach dem angekündigten Rücktritt von ÖVP-Landwirtschaftsministerin...
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hält „in der Theorie“ nach wie vor an der Impfpflicht für alle fest. An ihre Realisierbarkeit glaubt sie aufgrund des „völligen Versagens“ seitens...
Für die FPÖ ist die Fidesz-Partei von Viktor Orban ein „starker Partner für Bewahrung von Identität und Souveränität in Europa“. Wien. – „Ich gratuliere Ministerpräsident Viktor Orban und...
FPÖ-Stadtrat Nepp bezeichnet den Energiezuschuss der Stadt Wien als „politische Fehlgeburt“ und kündigt für kommenden Mittwoch „eine heiße Sitzung“ an. Wien. – FPÖ-Stadtrat Dominik Nepp und...
Die Grünen kritisieren, dass es dem Verfassungsschutzbericht an „Objektivität und Nachvollziehbarkeit“ fehle. Die SPÖ-Sprecherin Sabine Schatz erwartet sich einen umfangreichen Rechtsextremismusbericht im Herbst. Wien. – Am...
SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ verurteilten in einem gemeinsamen Antrag den linksextremen Angriff auf die Burschenschaft Olympia. Nur die Grünen weigerten sich. Wien. – Vor einigen...
Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) gibt in einer Aussendung bekannt, dass der ehemalige Wiener Bürgermeister Michael Häupl den Vorsitz im Stiftungsrat des DÖW übernommen hat....
FPÖ-Chef Herbert Kickl rechnet mit weiteren Rücktritten innerhalb der ÖVP und fordert Neuwahlen. Wien. – Nach dem Rücktritt von ÖVP-Klubobmann Sebastian Kurz traten gestern auch Bundeskanzler...
Überall dort, wo bisher „3-G“ für den Einlass nötig war, gilt in Österreich seit heute die „2-G“-Regel. In Wien überelgt man nun aber, eine eigene Verordnung...