Am Mittwoch erschütterte die nächste Ermittlungsmeldung den heimischen Politikbetrieb. Die Vorwürfe betreffen diesmal keinen Geringeren als Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft...
Die Videoplattform YouTube hat ein impfkritisches Video der Schauspielerin Eva Herzig nach nur rund einer Stunde gelöscht. Wien. – FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst spricht deshalb von Zensur...
Die Einführung einer FFP2-Maskenpflicht auch im Hohen Haus ließ diese Wochen gehörig die Wogen hochgehen. Sie sorgt aber nicht nur in der Politik für Reibungspunkte, teilweise...
Der Ibiza-U-Ausschuss geht diese Woche weiter und die FPÖ hat sich etwas Besonderes für Wolfgang Sobotka (ÖVP) einfallen lassen. Wien. – Die FPÖ-Fraktion hat heute im...
Neben der Verschiebung des Starts des U-Ausschusses fordert Kickl auch eine Sondersitzung des Nationarats, in der die Rolle des Innenministeriums aufgeklärt werden soll. Wien. – FPÖ-Klubobmann...
Michael Schnedlitz sieht die Grundrechte der Österreicher durch die türkis-grüne Regierung gefährdet. Er warnt vor einem Polizei- und Überwachungsstaat. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hat die türkis-grüne Regierung...
Nach einem Sturm der Entrüstung seitens der Opposition macht der ÖVP-Politiker einen Rückzieher: „Wir bleiben am Weg der Freiwilligkeit.“ Wien. – Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) tritt...
Mit seiner Forderung nach einer verpflichtenden Handyapp stößt der ÖVP-Politiker auf scharfe Kritik der Opposition. Wien. – Der österreichische Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sich in...
Der rechtsrabiate FPÖ-Innenminister Herbert Kickl militarisiert die österreichische Bundespolizei. Mit Maschinengewehren baut er sich eine Bürgerkriegspolizei auf, um seine geheimen Pläne – den „Rechtsputsch“ – zu...
Österreich werde auch in Zukunft an der auf dem Pariser Vertrag von 1946 beruhenden Schutzfunktion für Südtirol festhalten. Dies betont ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute bei seinem...