Während die Asylzahlen an der deutsch-polnischen Grenze explodieren, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einer möglichen Grenzschließung eine klare Absage erteilt. Berlin. – „Eine Schließung der Grenze...
Die Machtübernahme der Taliban wird zu neuen Migrationsströmen aus Afghanistan führen. Deutschlands Innenminister schätzt die Zahl zwischen 300.000 und fünf Millionen. Berlin. – Noch kann niemand...
Den Knall der schallenden Ohrfeige für Bundesinnenminister Horst Seehofer und seinen Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang dürfte man bis ins Kanzleramt von Frau Merkel gehört haben. In einer Eilentscheidung...
Die große Koalition aus SPD und Union möchte die Definition, dass jemand nicht „wegen seiner Rasse“ diskriminiert werden dürfe, nicht mehr im Grundgesetz haben. Der Kampf...
Die österreichische Regierung hingegen möchte keine Migranten aufnehmen und leistet stattdessen Hilfe vor Ort. Mytilini/Wien/Berlin. – Die Lage auf der griechischen Insel Lesbos bleibt nach dem...
In Österreich könnte ein Spionagefall mit Ausgangspunkt Ankara aufgedeckt worden sein. Innenminister Karl Nehammer berichtete von einer geständigen Person. Wien. – Nach dem Fall rund um...
AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla übt scharfe Kritik an Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang. Berlin. – Am Donnerstag wurde der Verfassungsschutz-Bericht für das Jahr 2019 vorgestellt (Die Tagesstimme berichtete). Laut...
Im Streit um das neue Antidiskriminierungsgesetz in Berlin hatte Innenminister Seehofer zuvor noch erklärt, er wolle Bundespolizisten keiner „Diskriminierung“ aussetzen. Berlin. – Nachdem der Bundesinnenminister Horst...
Bundesinnenminister Seehofer kritisiert das neue Antidiskriminisierungsgesetz in Berlin und stellt sich hinter die Polizei. Berlin. – Nachdem in Berlin das höchst umstrittene Antidiskriminierungsgesetz der rot-rot-grünen Landesregierung...
Die Grünen wollen den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz streichen. Dafür bekommen sie Unterstützung, etwa von der SPD. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner spricht hingegen von einem...