„Für die besonders geforderten Pflegekräfte in den Krankenhäusern und in den Pflegeheimen werden wir eine Bonuszahlung veranlassen“, versprach Olaf Scholz (SPD) noch Ende November. Doch daraus...
Der ÖVP-Bundesvorstand hat Karl Nehammer einstimmig zum neuen Parteichef gewählt. Der bisherige Innenminister wird neuer Bundeskanzler. Es ist aber nicht die einzige Änderung in der ÖVP-Regierungsmannschaft....
Die AfD kritisiert, dass die Bundesregierung parlamentarische Anfragen nicht ordentlich beantwortet. Damit unterlaufe die Regierung ein wesentliches Kontrollrecht der Opposition. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst wandte sich...
In Österreich kommt der bundesweite Lockdown auch für Geimpfte und Genesene. Ab nächstem Jahr soll es auch eine Impfpflicht geben. Wien. – Ab Montag herrscht in...
Lange hat es nicht gedauert vom „Wir halten zusammen“ vom März 2020 zur polizeistaatlichen Hetzjagd auf „Impfverweigerer“. „Polizisten im Streifendienst führen derzeit bei allen Amtshandlungen auch...
Nachdem bereits am Vortag fix war, dass „3G am Arbeitsplatz“ zeitnah kommen wird – TAGESSTIMME berichtete – ist nun eine Zeitschiene bekannt. Demnach soll dies bereits...
Die Bundesregierung plant eine Erhöhung des Sicherheitsbudgets um 78,7 Millionen Euro auf insgesamt 3,25 Milliarden Euro. Damit sollen im kommenden Jahr u.a. Personal und Ausrüstung der...
Bei aller berechtigten Schadenfreude, die in der FPÖ herrscht, das politische Waterloo des Herrn Kurz ist auch für die Freiheitlichen kein Grund zum Jubeln. Es zeigt...
Der Skandal um Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein engstes ÖVP-Umfeld erschüttert derzeit Österreich. FPÖ-Chef Herbert Kickl spricht im TAGESSTIMME-Interview über den seiner Ansicht nach unausweichlichen Rücktritt...
Seitdem die türkis-grüne Regierung am Wochenende ihre Steuerreform vorstellte und als „größte Entlastung“ der zweiten Republik verkaufte, flaut die Kritik nicht ab. Den einen ist sie...