Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) lud zum Vortragsabend ins Palais Epstein ein. In seinen Eröffnungsworten plädierte Hofer für ein reflektiertes Denken in Nuancen und gegen...
Das EU-Parlament fordert schärfere Sanktionen gegen Russland. Straßburg/Brüssel. – Wie der ORF berichtet, haben sich die drei FPÖ-Abgeordneten heute bei der Abstimmung zu einer Resolution des...
Heute Abend diskutieren die beiden AfD-Politiker Stefan Möller und Joachim Paul die Frage, ob die AfD eine Bewegungs- oder eine Parlamentspartei sein soll. Seit dem vergangenen...
Jährlich gibt die Europäische Union mehrere Milliarden Euro für EU-Agenturen aus. Und es werden immer mehr. Kritik kommt von der AfD. Brüssel/Straßburg. – Der EU-Abgeordnete Joachim...
ÖVP-Klubchef August Wöginger hat mit Korruptionsvorwürfen zu kämpfen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) stellt deshalb ein Auslieferungsbegehren an den Nationalrat. Unterstützung kommt dafür von der FPÖ....
Die AfD kritisiert, dass die Bundesregierung parlamentarische Anfragen nicht ordentlich beantwortet. Damit unterlaufe die Regierung ein wesentliches Kontrollrecht der Opposition. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst wandte sich...
Der EU-Abgeordnete Markus Buchheit (AfD) spricht im TAGESSTIMME-Interview über die kommende Bundestagswahl und ihre möglichen Auswirkungen auf die EU-Politik. TAGESSTIMME: Herr Buchheit, am 26. September 2021...
Trotz massiver Proteste stimmte das französische Parlament am Wochenende nun dem Gesetzesvorhaben der Regierung zur Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegekräfte sowie der Einführung des „Gesundheitspasses“ zu....
Die französische Regierung will stärker gegen Islamismus vorgehen. Kritik am neuen Gesetz kommt aber von Linken und Rechten. Paris. – Nach monatelangen Beratungen hat das französische...
Entgegen jeder Logik und auch entgegen der Einschätzung verschiedener Grundrechte-Organisationen verbat die Regierungsmehrheit am Mittwoch die Symbole der programmatisch gewaltfreien Identitären – und jeder Gruppe, welche...