Der deutsche Staatsapparat wächst erneut. Bis 2023 wird die Ampel-Regierung über 10.000 neue Stellen geschaffen haben, die Kosten gehen in Milliardenhöhe. Berlin. – Mit einem Personalbestand...
Carlo Clemens, Beisitzer im Bundesvorstand der AfD und ehemaliger Bundesvorsitzender der Jugendorganisation JA verliert seine parlamentarische Immunität. Kassel. – Der nordrhein-westfälische Landtag hat die parlamentarische Immunität...
Das EU-Parlament will das Recht auf Abtreibung in die Grundrechtecharta der Europäischen Union aufnehmen. Am Donnerstag haben die Abgeordneten im EU-Parlament für eine Resolution gestimmt, wonach...
Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) lud zum Vortragsabend ins Palais Epstein ein. In seinen Eröffnungsworten plädierte Hofer für ein reflektiertes Denken in Nuancen und gegen...
Das EU-Parlament fordert schärfere Sanktionen gegen Russland. Straßburg/Brüssel. – Wie der ORF berichtet, haben sich die drei FPÖ-Abgeordneten heute bei der Abstimmung zu einer Resolution des...
Heute Abend diskutieren die beiden AfD-Politiker Stefan Möller und Joachim Paul die Frage, ob die AfD eine Bewegungs- oder eine Parlamentspartei sein soll. Seit dem vergangenen...
Jährlich gibt die Europäische Union mehrere Milliarden Euro für EU-Agenturen aus. Und es werden immer mehr. Kritik kommt von der AfD. Brüssel/Straßburg. – Der EU-Abgeordnete Joachim...
ÖVP-Klubchef August Wöginger hat mit Korruptionsvorwürfen zu kämpfen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) stellt deshalb ein Auslieferungsbegehren an den Nationalrat. Unterstützung kommt dafür von der FPÖ....
Die AfD kritisiert, dass die Bundesregierung parlamentarische Anfragen nicht ordentlich beantwortet. Damit unterlaufe die Regierung ein wesentliches Kontrollrecht der Opposition. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst wandte sich...
Der EU-Abgeordnete Markus Buchheit (AfD) spricht im TAGESSTIMME-Interview über die kommende Bundestagswahl und ihre möglichen Auswirkungen auf die EU-Politik. TAGESSTIMME: Herr Buchheit, am 26. September 2021...