Die AfD kritisiert, dass die Bundesregierung parlamentarische Anfragen nicht ordentlich beantwortet. Damit unterlaufe die Regierung ein wesentliches Kontrollrecht der Opposition. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst wandte sich...
Der EU-Abgeordnete Markus Buchheit (AfD) spricht im TAGESSTIMME-Interview über die kommende Bundestagswahl und ihre möglichen Auswirkungen auf die EU-Politik. TAGESSTIMME: Herr Buchheit, am 26. September 2021...
Trotz massiver Proteste stimmte das französische Parlament am Wochenende nun dem Gesetzesvorhaben der Regierung zur Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegekräfte sowie der Einführung des „Gesundheitspasses“ zu....
Die französische Regierung will stärker gegen Islamismus vorgehen. Kritik am neuen Gesetz kommt aber von Linken und Rechten. Paris. – Nach monatelangen Beratungen hat das französische...
Entgegen jeder Logik und auch entgegen der Einschätzung verschiedener Grundrechte-Organisationen verbat die Regierungsmehrheit am Mittwoch die Symbole der programmatisch gewaltfreien Identitären – und jeder Gruppe, welche...
“Die parlamentarische Opposition ist eine Taschenopposition.” Timofey Shevyakov nimmt im Interview kein Blatt vor den Mund. Der Politikwissenschaftler weiß wovon er spricht, seit 1995 begleitet er...
Die Regierung will jetzt endgültig die Symbole der Identitären verbieten – parallel zu dschihadistischen Abzeichen. Ein gefährlicher Präzedenzfall, weil die Abzeichen legaler Organisationen unter Verbot gestellt werden...
Am Mittwoch fixierte der Nationalrat die rechtlichen Voraussetzungen für die definitive Version des „Grünen Passes“. Die Speicherung von Kranken-, Ausbildungs- und Einkommensdaten kommt derzeit nicht. Das...
Die EU-Abgeordneten der EPP-Fraktion wollen verhindern, dass der umstrittene Politologie Farid Hafez weitere EU-Fördergelder erhält. Straßburg. – Der umstrittene Politologe Farid Hafez soll künftig keine EU-Fördergelder...
Die FPÖ wirft Innenminister Karl Nehammer vor, die Geschichte vom „Sturm“ auf das Parlament aus „parteipolitischer Motivation“ heraus erfunden zu haben. Wien. – Nach der Corona-Demonstration...