Am gestrigen Montag ging die Eintragungswoche für die Volksbegehren „Keine Impfpflicht“ sowie „Rücktritt Bundesregierung“ zu Ende. Die anvisierte Hürde von 100.000 Unterschriften, mit welcher eine inhaltliche...
Am Mittwoch fand einmal mehr eine Nationalratssitzung statt, in der es heiß herging. Denn zur Debatte stand unter anderem das Volksbegehren „Impfpflicht: Striktes NEIN!“ Dies war...
Die Rechtsanwälte Florian Höllwarth und Alexander Scheer klagten bereits gegen die Verkürzung der Gültigkeit von PCR-Tests und wandten sich gegen die 2G-Regel in der Nachgastronomie. Derzeit...
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat heute das Verbot der Identitären-Symbole scharf kritisiert. Das Verbot sei ein Willkürakt und widerspreche rechtsstaatlichen Grundprinzipien. Wien. – Am Dienstag hat der...
Am Mittwoch fixierte der Nationalrat die rechtlichen Voraussetzungen für die definitive Version des „Grünen Passes“. Die Speicherung von Kranken-, Ausbildungs- und Einkommensdaten kommt derzeit nicht. Das...
Die Einführung einer FFP2-Maskenpflicht auch im Hohen Haus ließ diese Wochen gehörig die Wogen hochgehen. Sie sorgt aber nicht nur in der Politik für Reibungspunkte, teilweise...
Pfizer-CEO Albert Bourla sprach in einem Interview über die Corona-Impfung und offenbarte darin die noch unklare Datenlage in verschiedenen Bereichen. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat heute Bundeskanzler...
Eine asylkritische Rede von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz wurde wegen des Vorwurfes angeblicher „Hassrede“ auf Facebook gesperrt. Menlo Park/Wien. – Die Nationalratssitzung vom 23. September war eine...
Im Gegensatz zum Ibiza-U-Ausschuss konnte der „Kurier“ bereits das gesamte Video einsehen. Für FPÖ-Chef Hofer ist dieser Zustand „nicht hinnehmbar“. Wien. – Bisher kennt die Öffentlichkeit...
Der österreichische Nationalrat bekennt sich einstimmig zur deutschsprachigen altösterreichischen Minderheit in Slowenien. Wien. – Die gestrige Nationalratssitzung endete mit einem außenpolitischen Entschluss. Alle Parteien stimmten dem...