In der jüngsten OGM-Sonntagsfrage werden die Regierungsparteien abgestraft, die FPÖ landet indes auf Platz eins. Wien. – In Österreich verlieren die etablierten Parteien und deren politisches...
Bei der aktuellen Sonntagsfrage liegen die Freiheitlichen nur noch vier Punkte hinter der führenden SPÖ. Wien. – Die Bundespräsidentenwahl in Österreich hat einiges durcheinandergewirbelt, das zeigt...
Am Wahlabend schloss Gerald Grosz eine weitere Karriere als Parteipolitiker aus, gleichzeitig lässt er ein Antreten bei weiteren Wahlen offen. Wien. – Gerald Grosz schließt nach...
Die Eintragungswoche von sieben Volksbegehren ging am Montag zu Ende, sechs davon erhielten mehr als 100.000 Unterschriften und müssen nun im Parlament behandelt werden. Wien. –...
Die freiheitliche EU-Sprecherin Petra Steger sieht die Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips in der EU als Gefahr für die Demokratie in Österreich und ganz Europa, wie sie im...
Während SPÖ und FPÖ ihren Vorsprung laut der aktuellen Sonntagsfrage zur Nationalratswahl weiter ausbauen würden, würde die ÖVP mit gleichbleibenden 21 Prozent nur auf Platz 3...
Bereits vor zwei Wochen angekündigt, war es am Donnerstag so weit: Der Nationalrat entschloss sich einstimmig, das Impfpflichtgesetz aufzuheben. Begleitet wurde der Beschluss trotzdem von hitzigen...
Am gestrigen Montag ging die Eintragungswoche für die Volksbegehren „Keine Impfpflicht“ sowie „Rücktritt Bundesregierung“ zu Ende. Die anvisierte Hürde von 100.000 Unterschriften, mit welcher eine inhaltliche...
Am Mittwoch fand einmal mehr eine Nationalratssitzung statt, in der es heiß herging. Denn zur Debatte stand unter anderem das Volksbegehren „Impfpflicht: Striktes NEIN!“ Dies war...
Die Rechtsanwälte Florian Höllwarth und Alexander Scheer klagten bereits gegen die Verkürzung der Gültigkeit von PCR-Tests und wandten sich gegen die 2G-Regel in der Nachgastronomie. Derzeit...