Die „Sea-Watch“ nutze seit 13 Tagen 42 Menschen zu ihren politischen Zwecken. Das sei eine „politische Provokation“, so Salvini. Straßburg. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)...
Dass „Menschen, die Ertrinkende aus dem Mittelmeer retten, dafür auch noch kriminalisiert werden“, sei „eine Schande“ für ganz Europa, so Bedford-Strohm. München. Der Münchner Bischof und...
Die Staaten müssen sich mit dem Europaparlament allerdings erst noch auf eine gemeinsame Linie einigen. Luxemburg. Abgelehnte Asylwerber sollen nach dem Willen der EU-Staaten künftig schneller...
Trotz der Forderungen von NEOS und Grünen weicht Innenminister Peschorn in diesem Punkt nicht vom Kurs der ehemaligen türkis-blauen Regierung ab. Wien. Erst kürzlich forderten die...
Italiens Innenminister Matteo Salvini plant eine Notverordnung. Diese sieht vor, dass der Innenminister die Befugnis erhält, Schiffen die Einfahrt in italienische Gewässer aus Gründen der öffentlichen...
Der Leiter des ungarischen Ablegers der Identitären Bewegung, Ábel Bódi, fordert von der aktuellen Regierung unter Viktor Orban einen konsequenteren Migrationskurs. Budapest. In einem Interview mit...
Alaa S. steht ab Montag wegen gemeinschaftlich begangenen Totschlags vor Gericht. Er gilt als einer der Tatverdächtigen im Fall Daniel H. Dresden/Chemnitz. Am Montag beginnt am...