FPÖ-Klubobmann Armin Sippel kritisiert, dass die Einsetzung des Menschenrechtsbeirats zu einer Verengung des Meinungskorridors geführt habe. Statt des Beirats fordern die Freiheitlichen einen Grundrechte-Ausschuss im Gemeinderat....
Der Christenverfolgung müsse „entschieden“ entgegengetreten werden, dazu gehöre auch, dass sich die europäischen Länder ihrer „christlichen Wurzeln“ besinnen, erklärte Thomas Heine-Geldern, Präsident von Kirche in Not....
Im Angesicht der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien stimmten alle Parteien außer der ÖVP für einen Entschließungsantrag, die maßgeblich vom arabischen Staat finanzierte Einrichtung sperren zu lassen. Wien....
Der deutsche Journalist Billy Six sitzt noch immer in dem venezolanischen Geheimdienstgefängnis El Helicoide. Am vergangenen Samstag forderten deshalb etwa hundert Menschen in Köln seine sofortige...
Der Menschenrechtsausschuss der UNO kritisierte Frankreich vergangene Woche für das Burkaverbot. Das Verbot in Frankreich verstoße gegen das Menschenrecht der Religionsfreiheit. Steht die Religionsfreiheit bald über...
Der diesjährige Sacharow-Preis könnte an eine der Mittelmeer-NGOs gehen, die neben einem Filmemacher und einem marokkanischen Regierungskritiker für den sogenannten Menschenrechtspreis nominiert sind. Straßburg. Auch in...
Die Open Society Foundation (OSF) des US-amerikanischen Milliardärs George Soros verklagt die ungarische Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Straßburg. – Wie ORF.at am...
Für wenig Begeisterung bei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sorgte die kürzliche Ankündigung der neuen UNO-Menschenrechtskommisarin Michelle Bachelet. Dise möchte die österreichische und italienische Asylpolitik prüfen. Wien....
Saudi-Arabien hat am frühen Montagmorgen nach einem Streit um Menschenrechte den kanadischen Botschafter des Landes verwiesen und den saudischen Botschafter in Kanada zu Konsultationen nach Riad...
Am Freitag fällte der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine vielbeachtete Entscheidung. Künftig wird es Personen möglich sein, im Personenstandsregister eine Geschlechtsidentität jenseits von „männlich“ oder „weiblich“ anzugeben. ...