Am Dienstag sorgte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit zwei Urteilen zur Corona-Politik der schwarz-grünen Bundesregierung für Aufsehen. Dabei wurde sowohl das Betretungsverbot für Sportplätze im ersten Lockdown...
Janosch Dahmen (Grüne) kritisierte zuletzt die Expertenkommission der Bundesregierung. Diese würde die Effektivität der Corona-Maßnahmen relativieren. Nun zieht er in Betracht, dass ab Herbst „das ganze...
Mit der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Lockdowns für Ungeimpfte im Jänner erteile der Verfassungsgerichtshof dem „Regierungsunrecht durch das Corona-Zwangsregime“ wieder die Absolution, kritisiert Kickl. Wien....
Die FPÖ kritisiert die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshof scharf. FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst spricht von „mutmaßlich parteipolitisch motivierten Gefälligkeitsentscheidungen“. Wien. – Der erste Lockdown für Ungeimpfte war weder...
Mit ihrer Corona-Politik haben Freie Wähler und CSU die Kinder und Jugendlichen schweren Belastungen ausgesetzt. Das zeigt auch eine Anfrage der AfD im Bayerischen Landtag. München....
Eigentlich macht die Mischung aus Unfähigkeit und wohl willentlicher Schikane der Bevölkerung sprachlos. Ruhig bleiben kann man bei der Frotzelei der Regierung allerdings nicht. Denn die...
Die neuesten Zahlen der WHO zeigen, dass die weltweite Inzidenz in den vergangenen sieben Tagen langsamer gewachsen ist als zuvor. Doch einige Länder in Europa haben...
Die aktuell bekanntgegebenen Regelungen zu den Öffnungsschritten verfestigen das Corona-Chaos und gehen mit einer „Fleckerlteppichregelung“ in die nächste Runde, kritisiert die FPÖ. Die unterschiedlichen Länderregelungen werden...
Am 12. Dezember endet der Lockdown für Geimpfte. Es stelle sich nicht mehr die Frage, ob der Lockdown beendet wird, sondern wie, sagte Nehammer. Wien. –...
Wie die Freiheitliche Wirtschaft (FW) berichtet, erreichen sie täglich Fragen und Beschwerden von Betrieben, denen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung die Arbeit unmöglich macht. Viele Beschwerden kämen...