Es geht um ein Video mit aus dem Zusammenhang gerissenen Aussagen von Abgeordneten anderer Parteien. München. – Knapp zwei Dutzend Polizisten und drei Staatsanwälte haben am...
Die AfD ist erstmals wieder aus einem Landtag geflogen. Klarer Wahlsieger im nördlichen Bundesland ist die CDU. Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die CDU 43,4...
Den neusten Haushaltsplan des Freistaat Bayerns dürfte demnächst den bayerischen Verfassungsgerichtshof beschäftigen. Denn die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag hat eine Klage gegen den aus ihrer Sicht...
Die SPD geht als klarer Wahlsieger hervor. CDU und Linkspartei stürzen ab. Die AfD schafft den Einzug in den Landtag, Grüne scheitern knapp. Bei der Landtagswahl...
Nicht weniger als 12 Milliarden Euro hat das Land Hessen als Sondervermögen für die Corona-Krise bereitgelegt. SPD, FDP und AfD klagen gegen den Beschluss der schwarz-grünen...
Grüne, SPD und Linke sind im Landtag in Sachsen-Anhalt für die geplante Erhöhung der Rundfunkgeführen. AfD und CDU sind dagegen. Den Grünen gefällt das gar nicht....
Unfassbare Szenen im Thüringer Landtag: Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zeigte einem Redner der AfD plötzlich den Mittelfinger und beschimpfte ihn als „widerlichen Drecksack“. Erfurt. – Landtagsdebatten...
Die schwarz-rot-grüne Regierung in Dresden beschloss am Dienstag, künftig all seine Gesetze und Verordnungen zu gendern. Dies ruft den renommierten Sprachverein Deutsche Sprache (VDS) auf den...
Die Regierung in Erfurt hat sich nach langem Hin und Her auf eine Zahl geeinigt. Dem Plan müssen aber sowohl der Thüringer Landtag als auch die...
Der frisch gewählte Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, hat angegeben, den Landtagsvizepräsidenten der AfD mitgewählt zu haben. Erfurt. – Zuvor sorgte die Ministerpräsidentenwahl für ein politisches Erdbeben...