Die österreichische Bundesregierung will Online-Plattformen bei der Löschung potenziell rechtswidriger Inhalte stärker in die Pflicht nehmen. Wien. – Die für diese Woche angekündigten Gesetze gegen „Hass...
Nach dem umstrittenen Hintergrundgespräch von Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht Herbert Kickl (FPÖ) nun Justizministerin Alma Zadić (Grüne) in der Pflicht. Wien. – Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)...
„Wer es jemals in seinem Leben toll fand, dass Polizisten brennen, kann die Justiz nicht anführen“, meint der sächsische AfD-Fraktionsvize Wippel. Dresden. – Sachsens Justizministerin Katja...