Der sächsische Jurist und AfD-Politiker Jens Maier soll in seinem Heimatland kein Recht mehr sprechen dürfen. Das Urteil des zuständigen Gerichts in Leipzig erleichtert auch die...
Der Thüringer Landtag beschloss ein Juristenausbildungsgesetz, welches negative Konsequenzen für AfD-Mitglieder bringen könnte. Erfurt. – Zusammen mit der CDU und FDP hat die rot-rot-grüne Landesregierung in...
Der Volksverhetzungsparagraf § 130 StGB wurde in einem Schnellverfahren erweitert. Nun soll auch das „gröbliche Verharmlosen“ von Kriegsverbrechen strafrechtlich verfolgt werden. Die Konsequenzen sind laut dem...
Es liest sich wie das Drehbuch eines Hollywood-Thrillers: Von den 1960er-Jahren bis mindestens 2003 gaben Berliner Jugendämter Kinder und Jugendliche aus schwierigen Lebensverhältnissen in die Obhut...
Aufgrund ihrer Reden als Abgeordnete des Deutschen Bundestages sollte Birgit Malsack-Winkemann (AfD) vorzeitig von ihrer Stellung als Richterin entlassen werden. Das Gericht lehnte dies sehr deutlich...
Durch die Hausdurchsuchung sei die redaktionelle Arbeit zeitweise „massiv“ eingeschränkt gewesen, kritisiert der Deutschland-Kurier. Am vergangenen Mittwoch haben Polizeibeamte die Redaktionsräume des Deutschland-Kuriers durchsucht. Das teilte...
Die organisierte Kriminalität in Deutschland nimmt zu. Gleichzeitig verzeichnet das Bundeskriminalamt einen hohen Anstieg der Ermittlungsverfahren. Berlin. – Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen organisierte Kriminalität hat...
Nach einer ersten Niederlage aufgrund einer falschen „Hitlergruß“-Anklage gegen den AfD-Abgeordneten Petr Bystron, muss die Staatsanwaltschaft München I nun den nächsten Rückschlag einstecken. München. – Bereits...
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutz Hans-Georg Maaßen sieht die Unabhängigkeit der Justiz in der Bundesrepublik Deutschland als nicht vollständig gegeben an. In einem Interview mit Michael...
Zu einer mehr als kurios anmutenden Razzia kam es am vergangenen Dienstag in Oberösterreich. Ein junger Österreicher musste miterleben, wie Beamten seine Wohnung durchsuchten – weil...