Nahezu täglich zeigt sich, dass es sich bei Linksextremismus um ein oft heruntergespieltes, aber reales Problem für die Sicherheit in Deutschland handelt. Sehr häufig werden Verfahren...
Ein umstrittenes Urteil ist das Resultat einer Klage der Republik gegen drei patriotische Aktivisten, die im Oktober auf der Hofburg ein Protest-Banner herzeigten. Denn ein Wiener...
Die Anklage wirft dem Tschetschenen unter anderem Mord vor. Doch nur wenige Wochen vor dem Prozess im Juli wurde der Islamist aus der U-Haft entlassen. Wien/Graz....
Es war ein Richterspruch, der für Aufsehen sorgte: In Weimar bestimmte ein Richter des Familiengerichts vor knapp drei Wochen, dass die Maskenpflicht in mehreren Schulen der...
Kriminelle Clanmitglieder versuchen gezielt, Mitarbeiter der Berliner Justiz einzuschüchtern. Berlin. – Eine parlamentarische Anfrage der FDP-Abgeordneten Holger Krestel und Paul Fresdorf hat ergeben, dass „Einzelfälle“ von...
Das Justizministerium hat auf Anfrage der AfD neue Zahlen zur Kriminalitätsstatistik vorgelegt. Berlin. – Um 51 Prozent hat sich die Zahl der in Deutschland verurteilten ausländischen...
Mit Schuldsprüchen in den Hauptanklagepunkten zu Ende gegangen ist die Verhandlung gegen zwei offiziell 17-jährige Afghanen, die im Verdacht stehen, für die verheerende Brandstiftung im Elendslager...
Mit Geldstrafen im fünfstelligen Bereich endete ein Prozess im Bezug auf die Niederlegung eines Schweinskopfes samt einer großen Menge Kunstblut vor einer damals in Bau befindliche...
Für die Identitären und deren langjährigen Leiter Martin Sellner ergab sich so etwas wie ein kleines Weihnachtswunder. Denn nach fast zwei Jahren ist die Einstellung des...
Ein rechtsgerichteter Blogger erkämpfte sich nach seiner Aussperrung aus Twitter auf dem juristischen Weg sein Recht auf digitale Meinungsäußerung. Damit rechneten wohl nach den jüngsten Löschwellen...