Ein Teil des bereits verabschiedeten Gesetzespakets verstößt gegen die E-Commerce-Richtlinien der EU. Wien. – Das am Donnerstag im Bundesrat verabschiedete Gesetz gegen Hass im Netz, das...
Nur Tage nachdem ein Mann auf ein Plakat mit dem Konterfei der AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser einstach, wird eine Vielzahl weiterer Drohungen gegen sie bekannt. Rotenburg (Wümme)....
Am Donnerstag präsentierte die türkis-grüne Regierung ein umfassendes Paket gegen sogenannten „Hass im Netz“. Die Pläne haben es in sich – und ernten Kritik aus allen...
Ricarda Lang, Vizechefin der deutschen Grünen, sah sich zuletzt einer Welle von Kritik ausgesetzt – und glaubt nun, darin eine Systematik zu erkennen. Berlin. – Die...
Die umstrittenen Pläne für das neue Gesetz gegen sogenannten „Hass im Netz“ sorgen nicht nur bei Experten für Kritik – sondern auch in der Politik. Wien....
Die österreichische Bundesregierung will Online-Plattformen bei der Löschung potenziell rechtswidriger Inhalte stärker in die Pflicht nehmen. Wien. – Die für diese Woche angekündigten Gesetze gegen „Hass...
Manfred Haimbuchner (FPÖ) kritisiert aktuell die Pläne der österreichischen Bundesregierung, ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz nach deutschem Vorbild einzuführen und spricht dabei von einem beispiellosem „Angriff auf den liberalen...
Das deutsche Bundeskabinett billigte den umstrittenen Vorstoß von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Nun muss nur mehr der Bundestag dem Gesetzesentwurf zustimmen. Berlin. – Die Gesetzesinitiative verschärft...
Das umstrittene Gesetz soll etwa eine Löschverpflichtung für Plattformen beinhalten, wenn bestimmte Inhalte das Erlaubte und „Zumutbare“ überschreiten. Wien. – Die türkis-grüne Bundesregierung will eine Art...
Aufgrund der jüngsten Vorfälle in Deutschland und Österreich erklärte Kickl heute in Berlin, dass ihm der Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein wichtiges Anliegen sei. Berlin....