Aufgrund der Besetzung einer Moschee im Jahr 2012 wurden Aktivisten der Génération identitaire vor zwei Jahren zu Haftstrafen verurteilt. Das Berufungsgericht sprach sie nun frei. Poitiers....
Neben dem Bundesschiedsgericht der AfD beschäftigt sich jetzt auch das Landgericht Berlin mit der aufgehobenen Parteimitgliedschaft von Andreas Kalbitz. Dieser zeigt sich zuversichtlich, wieder Mitglied der...
Der Rechtsstreit dauert bereits seit dem Vorjahr an und wurde von Ausschreitungen der Antifa überschattet. Berlin. – Die anliegende Rigaer Straße ist bekannt für die von...
Björn Höcke klagte den FDP-Politiker Sebastian Czaja – und bekam recht. Hamburg. – Wie unter anderem die „Welt“ berichtet, entschied das Landgericht Hamburg, dass Björn Höcke...
Heute Abend dürfte in Graz ein Urteil im Prozess gegen mehrere mutmaßliche Dschihadisten fallen. Graz. – Am Mittwoch dürfte im Grazer Straflandesgericht der Prozess gegen elf...
Drei Männer hatten im vergangenen Jahr eine Kugelbombe mit mehr als einem Kilogramm Sprengstoff vor dem AfD-Büro in Döbeln gezündet. Döbeln. – Über ein Jahr nach...
Wegen eines Angriffs auf einen BVG-Kontrolleur stehen drei mutmaßliche Linksextreme vor Gericht. Berlin. – Die drei Angeklagten sollen im April 2018 einen Kontrolleur in Kreuzberg angegriffen haben,...
Der Verurteilte gab gegenüber einem Fernsehsender an, die Tat nicht zu bereuen. Er habe „mit Gottes Hilfe“ gehandelt. Nevada/Iowa. – Im US-amerikanischen Bundesstaat Nevada wurde im Kampf gegen...
Nachdem Carola Rackete mit dem NGO-Schiff verbotenerweise in Lampedusa anlegte, wurde das Schiff von den italienischen Behörden vorerst beschlagnahmt. Palermo. – Das Gericht entschied nun, dass die...
„Dieser Gerichtsbeschluss ist ein wichtiger Sieg. Facebook hatte willkürlich unsere Accounts gesperrt“, sagte Parteisprecher Gianluca Iannone. Rom. Im September hatte der US-Gigant Facebook die Seite der...