Die FPÖ will, dass Österreich aus dem EURATOM-Vertrag aussteigt. Einen entsprechenden Antrag kündigte die Europa-Sprecherin Steger für die kommende Nationalratssitzung an. Wien/Brüssel. – Erst kürzlich kündigte...
Am Dienstag teilte die EU-Kommission mit, dass ab 1. Februar 2022 EU-Impfzertifikate für Menschen, die sich nicht boostern lassen, nach neun Monaten ihre Gültigkeit verlieren. Kritik...
Klimaneutralität ohne Atomstrom? Laut EU-Kommissar Thierry Breton eine „Lüge“. Kritik daran kommt von Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne). Berlin. – Der deutsche Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) hat...
Ein lesbisches Paar hatte geklagt, nachdem bulgarische Behörden sich weigerten, eine in Spanien ausgestellte Geburtsurkunde eines Kindes anzuerkennen. – Beide Frauen waren als Elternteile eingetragen. Luxemburg....
Deutschland nimmt mit 25.000 die Mehrheit der afghanischen Migranten auf. Die AfD warnt vor einem „starken Pull-Signal“ und spricht von einem „Perpetuum mobile der Zuwanderung“. Brüssel....
Die rechten Parteien in Europa rücken immer näher zusammen. Der AfD-Abgeordnete Markus Buchheit hat mit Marco Campomenosi (Lega), Harald Vilimsky (FPÖ) und Gerolf Annemans (Vlaams Belang)...
Während 15.000 Soldaten an der polnisch-weißrussischen Grenze seit Wochen verhindern, dass Tausende Aggressoren aus muslimischen Ländern auf EU-Territorium vordringen können, postet EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen:...
Im Rahmen der Überarbeitung der Eurovignette-Richtlinie empfiehlt die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten neben den Kraftfahrzeugsteuern und Mautgebühren eine Staugebühr einzuführen. Im täglichen Berufsverkehr sollen 61 Cent pro...
Seit August gab es mehr als 30.000 illegale Grenzübertritte an der EU-Außengrenze zu Weißrussland (Belarus). Nur dem energischen Eingreifen Polens und Litauens ist es zu verdanken,...
Der „Kompass“ ist eine Publikation des österreichischen Verteidigungsministeriums und ist in eine langjährige Politikentwicklung eingebettet. Laut Direktion Verteidigungspolitik stellt er „einen Meilenstein der verstärkten Kooperation dar“....