Die Regierung hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschnürt, das insgesamt eine Milliarde Euro schwer ist. Die Opposition sieht darin nur Überschriften und Versprechungen, aber keinen wirklichen Inhalt....
Nach den Rücktritten der beiden ÖVP-Ministerinnen Elisabeth Köstinger und Margarete Schramböck kam es zum wiederholten Mal zu größeren Rochaden bei Zuständigkeiten innerhalb der schwarzen Regierungsmannschaft. Besonders...
Nach der ORF-Sendung „Pressestunde“ kritisiert Dagmar Belakowitsch (FPÖ) die Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl für ihre Einstellung zur Impfpflicht. Wien. – Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl hat sich am Wochenende...
Wenn es nach der Vorsitzenden der Bioethikkommission geht, dann sollte auch für körpernahe Berufe wie Friseure oder Masseure eine Impfpflicht gelten. Wien. – Die Vorsitzende der...
Kaum fanden die ersten Teil-Öffnungen statt, sucht die Regierung durch den Rückgang der Arbeitslosen-Zahl eine Bestätigung für ihre Politik. Obwohl die AMS-Zahlen weiterhin hoch sind und...
Am Mittwoch fixierte der Nationalrat die rechtlichen Voraussetzungen für die definitive Version des „Grünen Passes“. Die Speicherung von Kranken-, Ausbildungs- und Einkommensdaten kommt derzeit nicht. Das...
Dass mehr Fragen offen blieben als überhaupt Antworten fielen, das war der Eindruck so mancher Beobachter nach dem Interview des grünen Vizekanzlers Werner Kogler in der...
Die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch sprach sich gegen ein generelles Bleiberecht von abgelehnten Asylwerbern in einem aufrechten Lehrverhältnis aus. In einer Aussendung konterte sie damit Aussagen...
Das Volksbegehren gegen die Aufhebung des generellen Rauchverbots in der Gastronomie hat innerhalb weniger Tage bereits über 100.000 Unterschriften. FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch übte Kritik an der...