Für die FPÖ stellt der Wegfall der Gratistests einen weiteren Schritt in Richtung Impfpflicht dar. Wien. – Am Freitag kündigte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) das Aus...
Bislang stellten Politiker gerne einen normale Sommer ohne große Einschränkungen in Aussicht – davon zeigte sich etwa Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) noch im März überzeugt. Nun...
In mehreren EU-Ländern nehmen die Pläne für einen sogenannten „grünen Pass“ mittlerweile Formen an. Die ursprünglich aus Israel stammende Idee, für die sich auch Bundeskanzler Sebastian...
Am Mittwochnachmittag war es so weit: Die deutsche Bundesregierung nutzte ihre Mehrheit im Bundestag, um die umstrittene Novelle des ohnehin umstrittenen Infektionsschutzgesetzes durchzubringen. Kritiker sprechen von...
Mitte Mai sollen bundesweit mehrere Bereiche gleichzeitig öffnen. Dieser Schritt werde allerdings behutsam und „mit sehr strengen Sicherheitskonzepten“ stattfinden, wozu auch die Zutrittstests für Gastronomie und...
Die Bundesregierung hat am Montagvormittag beratende Fachleute am Ballhausplatz begrüßt, um weitere Corona-Maßnahmen zu beschließen. Es kamen aber auch ungebetene Gäste, die vor dem Kanzleramt Aufstellung...
100.000 Unterschriften braucht es, damit das Volksbegehren im Nationalrat behandelt werden muss. Wien. – Seit mehreren Tagen läuft die Einleitungsphase des neuen Volksbegehrens, das den Rücktritt...
Die österreichische Bundesregierung plant eine Novellierung des Covid-19-Maßnahmengesetzes und des Epidemiegesetzes. Es finden sich einige neue Verschärfungen. Die Begutachtung dieser Gesetzesnovelle, die seit Mittwochabend zur Verfügung...
Unter „strengen Sicherheitsvorkehrungen“ sollen Kulturveranstaltungen in Österreich ab dem 1. März wieder stattfinden dürfen, fordert der Musikrat. Wien. – Der Österreichische Musikrat fordert ein Ende des...
Am Mittwoch ließ die Landespolizeidirektion Tirol eine für den Samstag geplante Großdemonstration am Landhausplatz untersagen. Für Kritik sorgen sowohl das Verbot an sich, aber auch die...