Der Gesetzesentwurf zur Impfpflicht für Bürger ab 60 Jahren erhielt keine Mehrheit im deutschen Bundestag. Berlin. – Die Einführung der Impfpflicht ab 60 Jahren ist gescheitert....
Die AfD-Fraktion im Bundestag will keine Sanktionen gegen Russland. Stattdessen sprach sich AfD-Bundessprecher Chrupalla für eine Volksabstimmung in den Gebieten Luhansk und Donezk aus. Berlin. –...
Im Zuge Nouripours Wahl zum neuen Parteivorsitzenden der Grünen kursiert im Internet ein älterer Redebeitrag, in welchem er behauptet, Teile der Scharia seien mit dem Grundgesetz...
Während Vertreter der Altparteien die neue Regelung begrüßen und offenbar keine verfassungsrechtlichen Probleme sehen, ist für viele AfD-Politiker damit das freie Mandat bedroht. Berlin. – Seit...
Am Mittwoch verstarb der AfD-Politiker im Kampf gegen einen Hirntumor. Kurz zuvor erregte seine Familie Aufsehen, da sie nach mutmaßlich linksextremen Drohungen an ihrer Hauswand darum...
Die Polizei darf die Überwachungssoftware auch gegen Personen einsetzen, die noch gar keine Straftaten begangen haben. Berlin. – Bereits seit 2017 ist das Mitlesen der Kommunikation...
Der CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet kritisiert seine Parteikollegen von der „WerteUnion“. Berlin. – Der ehemalige Vorsitzende des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, kandidiert für den Bundestag und ist Teil...
Personenbeförderung in Pandemiezeiten: Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hat auf Nachfrage der AfD bestätigt, dass die Transportleistung privater Unternehmen nicht vom Nachweis einer Impfung oder...
Der in Österreich einsitzende Ibiza-Filmer Julian H. hat vor seiner Auslieferung am 5. März 2021 auch vor dem deutschen Wirecard-Ausschuss ausgesagt. Das ergab wenig neue Fakten,...
Ein „nationaler Aktionsplan kulturelle Identität“ sowie die Gründung einer „Deutschen Akademie für Sprache und Kultur“ sollen zur Identitätswahrung beitragen. Berlin. – Am heutigen Donnerstagnachmittag wird der...