Der Krieg in der Ukraine bringt die Bundesrepublik mit ihren vielen wirtschaftlichen und politischen Verbindungen in eine missliche Lage. Der Umgang mit der Situation ist eine...
Acht Bundestagsmitglieder sollen im Oktober nach Asien reisen. Auch ein AfD-Abgeordneter soll laut Informationen der TAGESSTIMME an der Reise teilnehmen. Berlin. – Ende Oktober soll laut...
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung erhält vorerst weiterhin keine staatlichen Fördergelder. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Eilantrag der AfD dazu ab. Karlsruhe. – Am 25. Oktober verhandelt das Bundesverfassungsgericht...
In einer Fragerunde im Bundestag bezeichnete Olaf Scholz die AfD als „Partei Russlands“. Dem war eine Anfrage bezüglich der Sanktionen gegen russische Energieimporte vorangegangen. Darüber hinaus...
Die AfD stimmte gemeinsam mit der Ampel und der Union im zuständigen Ausschuss für die NATO-Beitritte von Finnland und Schweden. Einzig die Linkspartei stimmte dagegen. Am...
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der AfD gegen die Ablehnung ihrer Kandidaten für Ausschussvorsitze im Bundestag abgelehnt. Die Partei kritisiert die Entscheidung scharf. Karlsruhe. – Ein...
Wie damals prognostiziert ist ein Großteil der 2015 im Zuge der Asylkrise nach Deutschland gekommenen Asylwerber in die Sozialsysteme eingewandert. Eine Anfrage eines AfD-Abgeordneten legt nun...
Der Gesetzesentwurf zur Impfpflicht für Bürger ab 60 Jahren erhielt keine Mehrheit im deutschen Bundestag. Berlin. – Die Einführung der Impfpflicht ab 60 Jahren ist gescheitert....
Die AfD-Fraktion im Bundestag will keine Sanktionen gegen Russland. Stattdessen sprach sich AfD-Bundessprecher Chrupalla für eine Volksabstimmung in den Gebieten Luhansk und Donezk aus. Berlin. –...
Im Zuge Nouripours Wahl zum neuen Parteivorsitzenden der Grünen kursiert im Internet ein älterer Redebeitrag, in welchem er behauptet, Teile der Scharia seien mit dem Grundgesetz...