Am Sonntag lud die FPÖ zur 1.-Mai-Kundgebung in Linz. FPÖ-Bundesobmann Herbert Kickl und Oberösterreichs Landeschef Manfred Haimbuchner sparten nicht mit Kritik an der Bundesregierung. Linz. –...
Der Grünen-Bundeskongress hat Vizekanzler Werner Kogler als Bundessprecher bestätigt. Villach. – Werner Kogler ist am Samstag erneut zum Bundessprecher der Grünen gewählt worden. Insgesamt erhielt der...
In Erfurt ereignete sich ein neuer Fall von brutaler linker Gewalt und wie so oft schweigen Medien und Politik dazu. Im Gegensatz zu den Altparteien nimmt...
Bremens Integrationssenatorin Anja Stahmann spricht sich für eine Anerkennung des Klimawandels als Fluchtgrund aus. Ein entsprechender Antrag liegt einem Treffen der Integrationsminister bereits vor. Bremen. –...
Das 2016 in Kraft getretene Verfassungsschutzgesetz muss in mehreren Punkten überarbeitet werden. Dies urteilte das Bundesverfassungsgericht. Es sei an diesen Stellen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar....
Außenminister Schallenberg ist skeptisch, was eine EU-Vollmitgliedschaft der Ukraine betrifft. Die Grünen nennen eine solche Vollmitgliedschaft als klares Ziel. Und die FPÖ fordert wiederum von Bundeskanzler...
Am Samstag fand das „2. Europäische Kommunalpolitische Forum“ der europäischen Rechtsfraktion „Identität und Demokratie“ (ID) in Rosenheim statt. Die TAGESSTIMME sprach mit Initiator Markus Buchheit (AfD)...
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hält „in der Theorie“ nach wie vor an der Impfpflicht für alle fest. An ihre Realisierbarkeit glaubt sie aufgrund des „völligen Versagens“ seitens...
Im Streit um seine AfD-Mitgliedschaft ist der ehemalige Brandenburger AfD-Chef Kalbitz heute mit einer Klage vor Gericht gescheitert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Berlin. –...
Nach Ansicht von Ex-Bundeswehrgeneral Erich Vad dürfe das Ziel im Ukraine-Krieg nicht der militärische Sieg einer Seite sein. Vielmehr brauche es ein baldiges Ende des Konflikts...