Die AfD-Fraktion im Bundestag will keine Sanktionen gegen Russland. Stattdessen sprach sich AfD-Bundessprecher Chrupalla für eine Volksabstimmung in den Gebieten Luhansk und Donezk aus. Berlin. –...
Während das Land an andere Stiftungen 235.000 Euro auszahlte, verweigert man einer AfD-nahen Stiftung aus vermeintlich formalen Gründen die Gelder. Die Partei sieht eine „übliche Blockadehaltung...
Die deutsche Innenministerin fordert eine „Demokratieerziehung“ ab dem Kindergarten. Die AfD warnt, dass es dabei nicht um die Stärkung der Demokratie, „sondern um die Verankerung der...
Jährlich gibt die Europäische Union mehrere Milliarden Euro für EU-Agenturen aus. Und es werden immer mehr. Kritik kommt von der AfD. Brüssel/Straßburg. – Der EU-Abgeordnete Joachim...
Manche würden es wohl Steuergeldverschwendung nennen, für die Bundesregierung ist es Teil einer „crossmedialen Kampagne“: Das Bundesministerium für Gesundheit wirbt in Kinos mit 2G-Zutrittsbeschränkung mittels teurer...
Die Blockaden der Berliner Stadtautobahn A100 durch Klima-Aktivisten sorgen weiter für Diskussionen. Berlins Innensenatorin will nun Bußgeldbescheide gegen die Blockierer prüfen. Berlin. – Blockaden auf der...
Es kam für viele nicht überraschend und doch war es ein Knalleffekt: Ende Jänner erklärte der langjährige Co-Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Jörg Meuthen, seinen...
Geht es nach Wirtschaftsminister Robert Habeck, sind die Hürden für Arbeitsmigranten zu hoch. Er wolle mehr Zuwanderung und habe bereits ein Werbevideo dafür aufgenommen, teilte der...
Eine Überlastung der Intensivstationen, mit welcher viele Maßnahmen begründet wurden, sei aktuell nicht zu befürchten, meint der deutsche Kassenärzte-Chef Gassen. Berlin. – Der Chef der Kassenärztlichen...
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich für gewisse Lockerungen der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. In seinem Bundesland will er außerdem eine konkrete Regelung aussetzen. München. – Bayern...