Die Caritas wehrt sich gegen die von der Regierung geplanten Kürzungen im Sozial- und Integrationsbereich. Dafür erntete sie sogar von der katholischen Kirche selbst Kritik. Im...
Der bayerische Ministerrat beauftragte Joachim Herrmann, den Innenminister des Freistaats mit einem Detailkonzept zur Wiederrichtung der Bayerischen Grenzpolizei. Damit will man sich in den Themenbereichen Migration,...
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) möchte noch heuer den Vermögensregress bei der 24h-Pflege zuhause abschaffen. Diese Maßnahme soll sowohl Pflegeheime als auch die Angehörigen entlasten. Im...
„Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem“, wurde die damlige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig im Jahr 2014 in der Welt zitiert. Im selben Atemzug strich sie Förderprogramme gegen Extremismus...
Ein verurteilter IS-Kämpfer hat vom Gericht in Wien den elektronisch überwachten Hausarrest bewilligt bekommen. Die restliche Zeit seiner dreijährigen Haftstrafe darf der gebürtige Pakistani laut einer...
Twitter sperrte den Account des britischen Aktivisten und Journalisten Tommy Robinson dauerhaft und kommentarlos. Eine Stellungnahme will die Kommunikationsplattform dazu nicht abgeben. Man geht jedoch davon...
Der französische Präsident Emmanuel Macron kündigte an, im Kampf um die nordsyrische Stadt Afrin kurdische Kämpfer unterstützen zu wollen. Dies könnte für zusätzliche Brisanz in diesem...
Vera Lengsfeld verfügt über ein bemerkenswertes Portfolio. Nachdem sie sich in der DDR für mehrere Oppositionsgruppen verdingte, saß sie ab 1990 zuerst für das Bündnis ’90/Die...
350 Polizisten waren am Donnerstagmorgen an der Durchsuchung des linksextremen Szene-Treffs Rigaer Straße 94 beteiligt. Zwei Männer wurden wurden bei dem Einsatz verhaftet. Die Polizei hat...
Entgegen der österreichweiten Entwicklungen bei den vergangenen Wahlen kommt es in Kärnten zu einer rot-schwarzen Koalition. Die FPÖ Kärnten wittert einen „rot-schwarzen Oppositionskurs gegen die türkis-blaue...