Die Regierung möchte sich für den Erhalt der Wiener Innenstadt als UNESCO-Weltkulturerbe einsetzen. Das betonte Kulturminister Gernot Blümel (ÖVP) am Freitag im Nationalrat. Das Gremium der...
Um bei der neuen Datenschutz-Grundverordnung sensible Patientendaten zu schützen, haben ÖVP und FPÖ nun einen Entschließungsantrag im Parlament eingebracht. Dieser regelt, dass ELGA-Daten künftig nur unter...
Da er die vierte Strophe der Kärntner Landeshymne als zu „blutig“ empfindet, möchte der Direktor der Klagenfurter Uni, Oliver Vitouch, diese nun umschreiben. Für ÖVP, FPÖ...
Eine ehemalige Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll rund 1200 Asylanträge ohne rechtliche Grundlage positiv entschieden haben. Gegen sie und drei Rechtsanwälte aus...
Gestern Abend genehmigte der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats den Antrag aller drei Oppositionsparteien, einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen rund um eine Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und...
Deutschland hat sich im Rahmen eines EU-Umsiedlungsprogramms bereiterklärt, mehr als 10.000 Migranten aus Nordafrika und dem Nahen Osten aufzunehmen. Der NGO Pro Asyl ist das noch...
Die Jugendreferenten der Bundesländer wollen sich am Donnerstag und Freitag in Hall (Tirol) auf einen einheitlichen Jugendschutz einigen. Bereits vor einem Jahr hatten sich die Jugendreferenten...
Die Wiener Polizei musste eine unangemeldete Gegendemo linker und linksextremer Gruppen auflösen. Sie hatten versucht, eine angemeldete Demonstration der Identitären zu stören. Am Mittwoch meldete die...
Straffällige EU-Ausländer dürfen nicht automatisch ausgewiesen werden. Wer mindestens fünf Jahre in seinem EU-Gastland lebt und „gut integriert“ ist, darf in vielen Fällen weiterhin im Land...
Die neue Denkfabrik für Wirtschaftskultur aus Deutschland will „die ökonomische Kompetenz der patriotischen Opposition stärken“ und „Alternativen zum Globalismus“ erarbeiten. Als erstes Projekt haben die Verantwortlichen deshalb ein...
Mit dem neuesten Krieg in der Ukraine feiern besondere Gefühle überraschend ihre Rückkehr: Die Ästhetik der Beklemmung und das Gefühl...
Die Vertreter der 30 NATO-Länder ebnen den Weg für einen Beitritt der zwei historisch neutralen Staaten Finnland und Schweden. Die...
FDP-Spitzenpolitiker fordern, Englisch als zweite Amtssprache einzuführen. Dies soll die Integration von Migranten erleichtern. Zugleich soll die Einwanderung für Fachkräfte...
Aufgrund der steigenden Energiepreisen hat eine sächsische Wohnungsgenossenschaft in Dippoldiswalde die Warmwasserversorgung eingeschränkt. Dippoldiswalde. – Nur noch zu den Stoßzeiten morgens,...
Seit Wochen protestieren Tausende Bauern in den Niederlanden gegen die von der Regierung geplanten Stickstoff-Maßnahmen. Im ganzen Land kommt es...