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Deutschland

Kritik an der Ampelregierung: Kubicki fordert eine „FDP pur“

Redaktion

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Mit der Regierungsbeteiligung konnte die FDP eine Chance zur politischen Mitbestimmung wahrnehmen. FDP-Vizechef Kubicki sieht diese Chance vertan und fordert eine Kehrtwende.

Im Umgang mit den rot-grünen Regierungsparteien müsse es einen konfrontativeren Kurs geben, meint Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP. In einem Gespräch mit den Kieler Nachrichten betonte er die hohe Unzufriedenheit von circa drei Vierteln der FDP-Wähler mit der derzeitigen Regierungsarbeit. Kubicki sprach von einer „FDP pur“, die deutlich weniger Acht auf die Befindlichkeiten anderer Parteien gebe. Besonders die verfehlten Versprechungen in der Corona- und Energiepolitik beschädigt das Ansehen der FDP.

Auswirkungen spürbar

Welche Folgen eine solche Nichterfüllung von Wahlversprechen haben kann, wurde dem FDP-Landesverband in Niedersachsen deutlich. Der deutliche Stimmengewinn des dortigen AfD-Landesverbandes ließ sich durch Wählerwanderungen maßgeblich auch dem Scheitern der FDP zurechnen. Diese Entwicklung zeichnet sich auch in den Umfragen anderer Länder ab, die FDP gehört zu den Parteien, die regelmäßig Wechselwähler an die AfD abgeben. AfD-Chef Tino Chrupalla hatte nach der damaligen Wahl in Niedersachsen angemerkt, dass die „frühere Mittelstandspartei“ FDP nicht mehr in der Lage sei, den vorhandenen Protest „mitzunehmen“. Sollte die FDP keinen scharfen Kurs jenseits rot-grüner Planspiele finden, könnte es sie bei der nächsten Bundestagswahl nicht nur die Regierungsbeteiligung kosten.

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