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Deutschland

„Sozialtourismus“: CDU-Chef Merz unter Druck

Redaktion

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Er galt als Hoffnungsträger der Union, nun verwickelte er diese in eine Kontroverse. Sein Umgang mit dieser bringt ihm darüber hinaus auch noch einigen Spott ein.

Berlin. – Seine Aussage zum „Sozialtourismus“ ukrainischer Flüchtlinge brachten dem CDU-Chef heftige Kritik ein. Friedrich Merz (CDU) musste sich „billigen Populismus“ vom ehemaligen ukrainischen Botschafters Melnyk bescheinigen lassen. Auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bezeichnete die Aussagen des CDU-Politikers als „schäbig“. Merz hatte mit seiner Aussage auf den regen Pendelverkehr zwischen Deutschland und der Ukraine durch Busunternehmen angespielt. Auch einzelne Berichte über die wöchentlichen Reisen von anerkannten Flüchtlingen wurden publik.

Hat Merz einen politischen Drehwurm?

Merz entschuldigte sich bereits am nächsten Tag für seine Aussagen. Es ginge ihm „ausschließlich“ um die mangelnde Registrierung der Flüchtlinge. Diese Interpretation ist äußerst vage und zog unlängst auch den Spott oppositioneller Medien auf sich. Die Junge Freiheit titelte etwa: „Merz: Ein Christdemokrat, der kriecht und trotzdem stolpert“. Sie bezeichnete die Zeitrechnung „Merz“ als Dauer, wie schnell Politiker bei Kritik zurückweichen würden. Auch der JA-Bundesvorsitzende, Carlo Clemens, witzelte auf Twitter und nannte Merz den Vorsitzenden der „zahmen Opposition“.

Merz enttäuscht Sympathisanten

Das ist nicht der Fall, in dem Friedrich Merz von bisher als fundamental geltenden Normen der CDU abweicht. So gab er seinen Widerstand gegen eine Frauenquote innerhalb der Christdemokraten auf, nachdem er noch wenige Wochen zuvor äußerst „skeptisch“ gegenüber derartigen Ansätzen war. Noch vor seiner Wahl zum Parteivorsitzenden stand Merz innerhalb wie außerhalb der Union für eine „konservative Wende“. Auch der prominente Publizist Norbert Bolz bekundete auf Twitter: „Merz kann es einfach nicht (ich habe mich geirrt)“. Mit Friedrich Merz scheinen die Zeiten der CDU als Bastion des Konservatismus endgültig beendet.

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