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Österreich

Sechs von sieben Volksbegehren schafften 100.000er-Hürde

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Die Eintragungswoche von sieben Volksbegehren ging am Montag zu Ende, sechs davon erhielten mehr als 100.000 Unterschriften und müssen nun im Parlament behandelt werden.

Wien. – Sechs der sieben Volksbegehren, deren Eintragungswoche am Montag zu Ende gegangen ist, haben die 100.000er-Hürde an Unterschriften genommen und werden damit im Nationalrat behandelt. Am erfolgreichsten war die Initiative „Für uneingeschränkte Bargeldzahlung“, die 530.938 Unterstützer hinter sich scharen konnte. Die Initiative „Black Voice“ scheiterte mit 99.381 Unterstützern.

Erfolgreichstes Begehr seit 2018

Laut den Montagabend vom Innenministerium bekanntgegebenen vorläufigen Ergebnissen waren auch die Volksbegehren „GIS Gebühr abschaffen“ (364.348 Unterstützer), „COVID-Maßnahmen abschaffen“ (218.801 Unterstützer), „Wiedergutmachung der COVID-19-Maßnahmen“ (184.936), das „Kinderrechte-Volksbegehren“ (172.015) sowie die Initiative „Recht auf Wohnen“ (134.664 Unterstützer) erfolgreich. Mit Abstand am erfolgreichsten war aber das „Bargeld“-Volksbegehren. In der Tabelle der bisher 73 Volksbegehren seit dem Jahr 1964 reiht es sich auf Platz 13 ein. Damit ist es das erfolgreichste Volksbegehren seit „Don’t smoke“ im Jahr 2018.

Das Begehr, das die uneingeschränkte Bargeldzahlung zum Inhalt hat, wurde vom Wiener Unternehmer Josef Binder initiiert. Scheine und Münzen seien „im vollen Umfang als Zahlungsmittel und Vermögensform zu schützen, ohne Obergrenzen“, hieß es im Wortlaut des Volksbegehrens, das eine Verankerung des Bargeldes in der Verfassung fordert.

Begehr „Black Voices“ scheitert

Von Erfolg gekrönt waren auch die Begehren „GIS Gebühr abschaffen“ (Rang 25), „COVID-Maßnahmen abschaffen“ (Rang 41) und „Wiedergutmachung der COVID 19-Maßnahmen“ (Rang 45). Während das erste Begehr zum Thema COVID-19 den Gesetzgeber zur sofortigen Aufhebung aller Maßnahmen bewegen will, sieht letzteres vor, alle Strafen, die pandemiebedingt ausgesprochen wurden, rückwirkend aufzuheben.

Zwei weitere Begehre, nämlich das „Kinderrechte-Volksbegehren“ (Rang 48) und das Begehr „Recht auf Wohnen“ (Rang 58), schafften ebenfalls die Hürde. Im „Kinderrechte-Volksbegehren“ wird unter anderem gefordert, die vollständige UNO-Kinderrechtskonvention in Verfassungsrang zu heben. Außerdem soll der Import von Produkten, die Kinderarbeit im Produktionsprozess oder der Lieferkette aufweisen, verboten werden und eine staatliche Unterhaltsgarantie umgesetzt werden. Eine staatliche Unterstützung bei der Wohnraumfinanzierung fordert die Initiative „Recht auf Wohnen“. Das von Noomi Anyanwu initiierte Begehr „Black Voices“, das für eine Verbesserung der Situation von „People of Colour“ eintrat, kam auf 99.381 Unterschriften und schaffte die Hürde damit als einziges nicht.

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