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Deutschland

Stadtwerke: Kommunen sehen Versorgungssicherheit nicht gesichert

Redaktion

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Der Deutsche Städtetag hat ernsthafte Zweifel über die Existenzsicherung der Stadtwerke. Er fordert eine finanzielle Entlastung der Versorger.

Der CDU-Politiker und Präsident des Deutschen Städtetags, Markus Lewe, bittet um die finanzielle Unterstützung der kommunalen Stadtwerke. In einem Schreiben an Bundeskanzler Scholz (SPD), Energie- und Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) und Finanzminister Lindner (FDP) geht er auf „existenzbedrohende Probleme“ ein. Nicht nur die Energieversorgung, auch Wasser, Müll und Straßenreinigung seien in der jetzigen Krisenwelle nicht ausreichend gesichert. Er bittet den Bund um die Sicherung von Liquidität und der Hilfe zur Energiebeschaffung.

Die Stadtwerke sind Allgemeingut

Da die Stadtwerke dem Allgemeinwohl verpflichtet sind, können sie bei Zahlungsunfähigkeit der Kunden die Energieversorgung nicht einstellen. Das mache sie besonders empfindlich für eine Zahlungsunfähigkeit vieler Menschen, wie Experten sie für den Winter prognostizieren. Wenn Bürger in die Grundsicherung der Stadtwerke fallen, zum Beispiel durch Zahlungsunfähigkeit bei externen Versorgern, droht eine Mehrfachbelastung. Die wenigsten Kommunen sind darauf finanziell eingestellt und vorbereitet. Bereits jetzt sind viele Bürger, Unternehmen und Kommunen beunruhigt, da wenig Klarheit darüber herrscht, was im Falle von Versorgungsausfällen passiert. Eine Gaspreisbremse könnte kurzfristig die Preislast bremsen, jedoch lässt sich nur erahnen wie viel dies den Steuerzahler kosten würde.

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