Connect with us

Dokumentiert

Das ist Putins Teilmobilmachung im Wortlaut

Redaktion

Published

on

Am Mittwoch hat Russland die Teilmobilmachung der Streitkräfte angekündigt. Die TAGESSTIMME dokumentiert den auf der Website des Kremls veröffentlichten Erlass von Präsident Wladimir Putin im Wortlaut:

In Übereinstimmung mit den Föderalen Gesetzen Nr. 61-FZ vom 31. Mai 1996 „Über die Verteidigung“, Nr. 31-FZ vom 26. Februar 1997 „Über die Mobilmachungsvorbereitung und Mobilmachung in der Russischen Föderation“ und Nr. 53-FZ vom 28. März 1998 „Über die Wehrpflicht und den Wehrdienst“ erlasse ich:

1. ab dem 21. September 2022 eine Teilmobilmachung in der Russischen Föderation auszurufen.

2. die Einberufung der Bürger der Russischen Föderation zum Wehrdienst im Rahmen der Mobilmachung in den Streitkräften der Russischen Föderation. Die Bürger der Russischen Föderation, die zum mobilisierten Militärdienst einberufen werden, haben den Status von Soldaten, die in den Streitkräften der Russischen Föderation auf Vertragsbasis Militärdienst leisten.

3. Es wird festgelegt, dass die Höhe des Soldes von Bürgern der Russischen Föderation, die zum mobilisierten Militärdienst in den Streitkräften der Russischen Föderation einberufen werden, der Höhe des Soldes von Soldaten entspricht, die im Rahmen eines Vertrages Militärdienst in den Streitkräften der Russischen Föderation leisten.

4. Die von den Wehrpflichtigen abgeschlossenen Wehrdienstverträge gelten bis zum Ende der Teilmobilmachung, ausgenommen bei Entlassung aus dem Wehrdienst aus den in diesem Erlass festgelegten Gründen.

5. Für die Dauer der Teilmobilmachung werden folgende Gründe für die Entlassung von Vertragsbediensteten und Bürgern der Russischen Föderation aus dem Wehrdienst festgelegt, die im Rahmen der Mobilmachung zu den Streitkräften der Russischen Föderation einberufen werden

(a) aus Altersgründen: bei Erreichen der Altersgrenze für den Wehrdienst;

b) aufgrund ihres Gesundheitszustandes: wenn sie von einer militärärztlichen Kommission für wehrunfähig erklärt werden, mit Ausnahme von Wehrpflichtigen, die den Wunsch geäußert haben, den Wehrdienst in militärischen Positionen fortzusetzen, die mit diesen Wehrpflichtigen besetzt werden können;

c) im Zusammenhang mit dem Eintritt der Rechtskraft eines gerichtlichen Urteils, mit dem eine Freiheitsstrafe verhängt wurde.

6. An die Regierung der Russischen Föderation:

(a) die Finanzierung von Maßnahmen zur Teilmobilisierung durchzuführen;

(b) die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Bedarf der Streitkräfte der Russischen Föderation, anderer Truppen, militärischer Formationen und Einrichtungen während der Zeit der Teilmobilisierung zu decken.

8. Die leitenden Beamten der Subjekte der Russischen Föderation sorgen dafür, dass die Bürger in der vom Verteidigungsministerium der Russischen Föderation für jedes Subjekt der Russischen Föderation festgelegten Zahl und Frist zum Wehrdienst in den Streitkräften der Russischen Föderation einberufen werden.

9. Den Bürgern der Russischen Föderation, die in Organisationen des militärisch-industriellen Komplexes beschäftigt sind, wird das Recht auf Aufschub der Einberufung zum Wehrdienst bei Mobilmachung (für die Dauer der Beschäftigung in diesen Organisationen) gewährt. Die Kategorien von Bürgern der Russischen Föderation, denen das Recht auf Zurückstellung gewährt wird, sowie das Verfahren für die Gewährung einer solchen Zurückstellung werden von der Regierung der Russischen Föderation festgelegt.

10. Dieser Erlass tritt mit dem Tag seiner amtlichen Veröffentlichung in Kraft.

Link : http://kremlin.ru/events/president/news/69391

Click to comment

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Beliebt