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Österreich

SPÖ, ÖVP & Co scheitern mit Schließung von „Identitären-Zentrum“

Redaktion

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Eine Parteikoalition aus SPÖ, ÖVP, NEOS, Grünen und KPÖ wollte ein „Identitären-Zentrum“ in Wien schließen lassen. Doch das Innenministerium sieht keine rechtliche Grundlage dafür.

Wien. – Im Dezember 2021 hatte die Bezirksvertretung in Wien-Margareten die Schließung des „Identitären Zentrums“ gefordert. In dem von SPÖ, NEOS, Grünen, KPÖ und ÖVP mehrheitlich angenommenen Antrag (nur die FPÖ stimmte dagegen), ersuchten die Bezirksräte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) um die „Setzung von rechtlichen Schritten, die zu einer etwaigen Schließung des ‚Identitären Zentrums'“ führen könnten. Damit solle laut Antrag „die von diesem Vereinslokal ausgehende Gefahr für die Zivilbevölkerung“ beseitigt werden.

Innenministerium: „Keine rechtliche Grundlage“

Im Juni 2022 erfolgte die Antwort aus dem Innenministerium – und sie zeigt, dass von dem „Identitären-Zentrum“ offensichtlich gar keine Gefahr ausgeht: So teilte das Innenministerium mit, dass die Örtlichkeit, die sich „in der Verfügungsgewalt einer Privatperson“ befindet, bisher mit keinen strafrechtlich relevanten Delikten in Verbindung gebracht werden konnte. „Aufgrund dieser Umstände gibt es keine rechtlichen Grundlagen, um die Schließung zu veranlassen“, heißt es in dem Schreiben, das der TAGESSTIMME vorliegt. Auch verwies das Ministerium darauf, dass die Identitäre Bewegung „per se nicht verboten“ sei, sondern lediglich die Verwendung ihrer Symbole.

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