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Österreich: Katholische Aktion will Wahlrecht für Ausländer ausdehnen

Redaktion

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Die Katholische Aktion Österreich (KAÖ) hat sich dafür ausgesprochen, das Wahlrecht auf in Österreich gemeldete und arbeitende Menschen auszudehnen. Man wolle „allen Menschen Demokratie zutrauen“.

Wien. – „Es kann nicht sein, dass 1,4 Millionen Menschen in Österreich leben und arbeiten, aber ohne Wahlrecht nicht mitbestimmen können“, teilte das KAÖ-Präsideten-Team Ferdinand Kaineder, Katharina Renner und Brigitte Knell in einer Aussendung am Mittwoch mit. Es sei deshalb höchste Zeit, das Wahlrecht zu verändern und Menschen „einzubeziehen statt auszugrenzen“.

Aus Sicht der katholischen Laienbewegung gehe es dabei um die Voraussetzung für gesellschaftlichen Frieden, um Solidarität und „unser Menschenbild mit gleicher Würde aller“.

Katholische Aktion will auch Staatsbürgerschaften für Ausländer lockern

Wahlberechtigt werden sollen künftig jene Menschen, die in Österreich geboren oder mit Hauptwohnsitz gemeldet sind und sich hier seit drei bis fünf Jahren aufhalten. Weiters müsse in diesem Zusammenhang eine „Entbürokratisierung und Vereinfachung des Zugangs zur Staatsbürgerschaft“ ermöglicht werden. „Als kirchliche Organisation sehen wir auch den Aspekt, dass mit der Ausweitung des Wahlrechtes eine Ausweitung der Verantwortung für Österreich und das Gemeinwohl einhergehen wird. Wer wählen darf, wird eher ein Verantwortungsgefühl für das Gemeinsame entwickeln als wenn er oder sie davon ausgeschlossen ist“, heißt es in der Aussendung der KAÖ.

Die Laienbewegung nennt in diesem Zusammenhang 24-Stunden-Pflegekräfte, Bauarbeiter, Kellner und Reinigungskräfte, „die Österreich am Laufen halten, Steuern bezahlen und über die Zukunft nicht mitentscheiden können“.

ÖVP und FPÖ gegen Aufweichen

Laut aktuellen Daten der Statistik Austria sind 1,4 Millionen Ausländer über 16 Jahre bei der kommenden Bundespräsidentenwahl nicht wahlberechtigt. Linke NGOs und Parteien fordern daher regelmäßig lockere Zugangsregeln zur Staatsbürgerschaft und Wahlen. Ablehnung kommt von ÖVP und FPÖ. „Wir sollten nicht über ein etwaiges Wahlrecht bei überregionalen Wahlen für ausländische Staatsbürger diskutieren, sondern uns Gedanken darüber machen, dass wir in unserem Land mit einer Massenmigration konfrontiert sind, bei weiter gleich bleibender Tendenz sind wir als Österreicher über kurz oder lang die Minderheit im eigenen Land“, betonte Oberösterreichs FPÖ-Landesparteisekretär Michael Gruber. Die österreichische Staatsbürgerschaft und das damit einhergehende Wahlrecht seien ein hohes Gut und „unsere Gesetze regeln, welche Voraussetzungen nötig sind“, so Gruber.


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