Connect with us

Gesellschaft

1,4 Mio. ohne Wahlrecht: Ausländeranteil in Österreich steigt rasant

Julian Schernthaner

Published

on

Der Vorlauf zur Bundespräsidentschaftswahl wird einmal mehr genutzt, um für ein mögliches Ausländerwahlrecht mobil zu machen. Die Argumentation beweist allerdings vor allem eines: Die schleichende Umkehr der demokratischen Mehrheitsverhältnisse zu Ungunsten der autochthonen Bevölkerung.

Wien. – Der öffentlich-rechtliche ORF wies darauf hin, dass es in Österreich immer mehr Personen ohne Wahlberechtigung gebe – und zugleich immer weniger Wahlberechtigte. Denn 1,4 Mio. „in Österreich lebende“ Menschen über 16 Jahren seien von der Hofburg-Wahl am 9. Oktober ausgeschlossen. Noch vor 20 Jahren seien dies nur 580.000 Einwohner gewesen. Es wird vor allem auf den großen Anteil ohne österreichische Staatsbürgerschaft in Städten hingewiesen.

Ausländeranteil in Großstädten besonders hoch

Besonders ausgeprägt ist dieser Effekt in Wien (knapp ein Drittel), in Innsbruck und Salzburg (rund 30 Prozent), sowie in Linz und Graz (etwa ein Viertel). In der Bundeshauptstadt gebe es in einigen Bezirken wären etwa vier von zehn Personen nicht wahlberechtigt. Im bundesweiten Vergleich käme man auf 18 Prozent der Wohnbevölkerung, die keinen österreichischen Pass hat. Ländliche Ausreißer nach oben sind die beiden funktionalen Exklaven Jungholz und Mittelberg sowie das vorarlbergische Rheintal.

Der ORF zitiert seinen Haus-und-Hof-Politologen Peter Filzmaier, der sich für eine Wahlrechtsreform starkmacht: „Da Menschen von Entscheidungen des politischen Systems an ihrem Wohnort betroffen sind, könnte man das auch statt der Staatsbürgerschaft an den Wohnort knüpfen.“ Freilich müsse man dies trotzdem an einen langjährigen Aufenthalt knüpfen und das polarisierende Thema im Idealfall zeitlich „möglichst fern von jeder Wahl“ diskutieren.

Linke Parteien für Ausländerwahlrecht

Beim Ausländerwahlrecht handelt es sich um ein jahrelanges Steckenpferd der „linken Reichshälfte“. Einen rot-grünen Versuch in Wien in den Nullerjahren kassierte letztlich der Verfassungsgerichtshof. Zuletzt warb der amtierende Bundespräsident Alexander Van der Bellen, selbst ehemaliger Grünen-Chef, für eine Öffnung des Wahlrechts. Auch die SPÖ, deren Wählergunst sich in ihren städtischen Hochburgen zu einem erklecklichen Teil aus eingebürgerten Migranten speist, brachte das Thema auf.

Doch neben den oppositionellen, patriotischen Freiheitlichen ist auch die Volkspartei als Regierungspartner der Grünen gegen solche Experimente. Damit haben die Befürworter einer Öffnung der österreichischen Staatsbürgerschaft derzeit keine Mehrheit im Nationalrat. Falls sich nach einer Neuwahl eine rot-grün-pinke linke Mehrheit ergibt, könnte es allerdings schnell gehen. Denn die NEOS sprechen sich seit geraumer Zeit für aktives und passives Wahlrecht zumindest für EU-Bürger aus.

Mehr Ausländer, weniger Inländer

Der Elefant im Raum ist aber dennoch angesprochen: Denn noch eklatanter als die Anzahl der „nicht Wahlberechtigten“ ist die Verschiebung im Laufe der Jahre. Dieser hat sich in nur einer Generation mehr als verdoppelt. Wie dramatisch die Situation ist, zeigt sich in einzelnen Städten. In Innsbruck etwa vervierfachte sich die Anzahl der Ausländer seit 1995 nahezu, die inländische Bevölkerung ging sogar leicht zurück. Zwar sind Deutsche die häufigste Gruppe, doch EU-Bürger machen nur etwas mehr als die Hälfte der Personen ohne heimischen Pass aus.

Der „offizielle“ Migrantenanteil beträgt etwa 35 Prozent, allerdings befinden sich Personen ohne jeden Migrationshintergrund bereits in der Minderheit. Schaut man in die Detailzahlen in der Tiroler Landeshauptstadt, sieht man, dass sich dies in den nächsten Jahren verschlimmern wird. Eine FPÖ-Anfrage im dortigen Landtag führte im Vorjahr zutage, dass über 40 Prozent der Schüler und Kindergartenkinder bereits eine nicht-deutsche Muttersprache haben. In einigen Einrichtungen erreiche der Anteil sogar 80 Prozent. Der Anteil muslimischer Kinder beträgt bereits über 28 Prozent; in den Stadtteilen Pradl, Reichenau und Olympisches Dorf ist es schon jeder zweite Schüler.

Minderheit im eigenen Land

Befunde, die in Wien längst Realität sind. In der Bundeshauptstadt wurden bereits vor fünf Jahren mehr muslimische als katholische Schüler vermeldet. Im Vorjahr stieg der Anteil der Schüler mit nicht-deutscher Muttersprache in Wien auf 54,4 Prozent. Dies ging aus dem im Oktober publizierten Bericht des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) hervor. Jener zeigte zudem auf, dass bereits jeder Fünfte in Österreich im Ausland geboren sei.

Die Verschiebung der demographischen Verhältnisse dürfte ein weiterer Trend bleiben. Denn so steht der Fertilität einer in Österreich geborenen Frau (1,35 Kinder) ein mehr als doppelt so hoher Wert für Frauen aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan gegenüber (2,88 Kinder). Gebürtige Türkinnen kriegten im Schnitt 2,04 Kinder. Migrantinnen aus zweiter oder dritter Generation fließen in diese Statistik zudem bereits in den „Österreicherinnen-Wert“ ein.

Ohne politisches Gegensteuern ist es wohl nur eine Frage der Zeit, bis autochthone Österreicher eine Minderheit im eigenen Land sind.


Weiterlesen:

Integrationsbericht: Bereits jeder Vierte hat Migrationshintergrund! (25.07.2022)

Neuer Rekord: Mehr als jeder Fünfte wurde im Ausland geboren (28.10.2021)

Click to comment

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Beliebt