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EU-Staaten dürfen keine Steinkohle mehr aus Russland importieren

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Um Mitternacht endete die Übergangsperiode für das Kohleembargo gegen Russland.

Brüssel. – Seit heute, Donnerstag, dürfen EU-Staaten keine Kohle mehr aus Russland importieren. Um Mitternacht endete die Übergangsperiode für das Kohleembargo gegen Russland, das die EU-Staaten als Teil des fünften Sanktionspaketes im April beschlossen haben. Damit sich die Industrie auf das Einfuhrverbot einstellen konnte, hatten sich die Länder auf eine Übergangsfrist von 120 Tagen geeinigt.

Ölembargo steht noch bevor

Ziel des Importstopps ist es, die russische Wirtschaft vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine weiter zu schwächen. Nach Angaben der EU-Kommission im April könnte das Kohleembargo ein Minus von rund 8 Milliarden Euro pro Jahr für Russland bedeuten. Mit dem Embargo sanktionierte die EU erstmals Energielieferungen aus Russland. In einem späteren Sanktionspaket einigten sich die EU-Länder zudem darauf, russische Öllieferungen weitgehend zu verbieten, um den Druck auf Moskau weiter zu erhöhen. Das soll aber erst ab Ende des Jahres gelten, mit Ausnahmen für einige besonders abhängige Länder wie Ungarn.

Kohle kommt nun aus anderen Ländern

Trotz des ab heute geltenden Importverbots für russische Steinkohle rechnen die deutschen Kohleimporteure nicht mit Lieferengpässen: „Kohle ist auf dem Weltmarkt verfügbar“, sagte Vorstandschef Alexander Bethe vom Verein der Kohlenimporteure (VdKi) der Deutschen Presse-Agentur dpa. Hauptlieferländer seien jetzt die USA, Südafrika, Australien, Indonesien und Kolumbien.

Der Umstieg auf Alternativ-Kohlen sei bis jetzt relativ problemlos verlaufen, sagte Bethe. Enige Kraftwerke seien noch im Testbetrieb, was die neue Zusammensetzung des Kohle-Brennstoffmix angehe. Sie würden im September umgestellt. Probleme sieht der Verbandschef aber bei möglicherweise fehlenden Umschlagskapazitäten in den Seehäfen sowie zu wenig Transportraum auf Binnennschiffen und in Güterzügen, nachdem Steinkohlekraftwerke, die bisher in der Netzreserve waren, vorübergehend wieder in Betrieb genommen wurden.

Embargo eher ein symbolischer Akt

Was die Wirkung dieser Sanktion angeht, so sind sich viele Experten einig, dass man das Embargo gegen russische Kohle eher als symbolischen Akt sehen kann. „Kohle ist als Exportgut für Russland im Grunde völlig unbedeutend, und auch die EU als Abnehmer spielt für Russland eine untergeordnete Rolle“, sagte Janis Kluge, Russlandexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik. Im vergangenen Jahr exportierte Russland Kohle im Wert von etwa vier Milliarden Euro in die Europäische Union. Angesichts der westlichen Sanktionen exportiert Russland mittlerweile einen Großteil seiner Kohle nach Indien. Das Land ist zum drittgrößten Kohlelieferanten Indiens aufgestiegen, die Einfuhren sind zwischen Juni und Juli um mehr als 70 Prozent angestiegen. Denn für den Transport der Kohle ist keine zusätzliche Infrastruktur nötig, die Lieferungen lassen sich einfach umleiten.

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