Linksextreme Szene: Verfahren gegen „linksunten.indymedia“ eingestellt

Wegen fehlender Beweise für strafbare Inhalte musste die Staatsanwaltschaft die Erhebung einer öffentlichen Klage fallenlassen.

Freiburg/Karlsruhe. – Fast fünf Jahre nach dem Verbot der linksextremistischen Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ durch den damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Karlsruher Staatsanwaltschaft am 12. Juli ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung eingestellt. Das bestätigte die Anwältin der Beklagten, Angela Furmaniak, am Montag dem Portal netzpolitik.org.

Technische Infrastruktur und Geldbeträge beschlagnahmt

Die Plattform wurde in der linksextremen Szene genutzt, um dort regelmäßig zu Demonstrationen aufzurufen, nach Straftaten anonyme Bekennerschreiben zu veröffentlichen und um Hass- und Gewaltaufrufe gegen Andersdenkende zu tätigen. Das Ministerium befand 2017, dass Zweck und Tätigkeiten von „linksunten.indymedia“ den Strafgesetzen zuwider liefen und sich gegen die die verfassungsmäßige Ordnung richteten. Daraufhin waren im mutmaßlichen Standort des Portals am linken Freiburger Zentrum KTS technische Infrastruktur und erhebliche Geldbeträge beschlagnahmt worden.

Fehlende Beweise

Neben dem Vereinsverbot wurden zusätzliche Strafverfahren gegen elf Personen im Umfeld der Website eröffnet. Diese wurden bereits 2019 eingestellt und beschlagnahmte Geräte und Gelder wieder herausgegeben. Wie die Junge Freiheit berichtet, hat die Antifa Freiburg Anfang August schadenfroh kommentiert, dass es den Ermittlungsbehörden nicht gelungen sei, die damals beschlagnahmten Datenträger zu entschlüsseln. Wegen der dadurch fehlenden Beweise für strafbare Inhalte musste die Staatsanwaltschaft jetzt die Erhebung einer öffentlichen Klage fallenlassen.