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Österreich

„Kerkermeister der Nation“: Kickl rechnet mit Lockdown-Regierung ab

Julian Schernthaner

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Am Dienstag sorgte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit zwei Urteilen zur Corona-Politik der schwarz-grünen Bundesregierung für Aufsehen. Dabei wurde sowohl das Betretungsverbot für Sportplätze im ersten Lockdown als auch das Friseur-Betretungsverbot im Lockdown für Ungeimpfte für illegal erklärt.

Im ersteren Fall gab das Verfassungsgericht der Beschwere zweier Brüder in Vorarlberg nach, die 145 Euro Strafe zahlen sollten, weil sie Klimmzugstangen benutzten. Bei den Friseurbesuchen kam der VfGH zur Ansicht, dass die lange Aneinanderreihung von Zehn-Tages-Lockdowns auf insgesamt elf Wochen bedeute, dass Friseurbesuche sehr wohl unter die Ausnahmen für Grundbedürfnisse des täglichen Gebrauchs hätten fallen müssen. Nach diesen beiden Erkenntnisse übte FPÖ-Chef Herbert Kickl herbe Kritik am Vorgehen der Regierung.

„Schallende Ohrfeige für Kerkermeister der Nation“

Denn tatsächlich ist es nicht das erste Mal, dass der VfGH im Nachhinein einige Corona-Gesetze oder Verordnungen der Bundesregierung für gesetzeswidrig erklärt. Mit den beiden Erkenntnissen, so Kickl, habe das Gericht „der schwarz-grünen Regierung eine weitere schallende Ohrfeige für ihre Einsperr-Corona-Politik verpasst“.

Nach Ansicht des FPÖ-Chefs seien die Urteile Wasser auf die Mühlen all jener, die sich – wie seine Partei von Anfang an gegen die Lockdown-Politik gestellt hätten und auf der Straße dagegen protestierten: „Während die Regierung als ‚Kerkermeister der Nation‘ Gesundheit und Freiheit gegeneinander ausgespielt hat, wollten wir von Beginn an eine Verbindung dieser beiden Bereiche, wie es auch in Schweden praktiziert wurde.“

Völlige Aufhebung der Corona-Gesetze gefordert

Der freiheitliche Klubchef und Parteiobmann warnte zudem, dass das Covid-19-Maßnahmengesetz weiter aktiv sei. Damit nütze das kürzlich beschlossene Aus für das Impfpflichtgesetz nicht viel. Denn: „Der grüne Gesundheitsminister kann über den Verordnungsweg auch weiterhin regionale Lockdowns oder Lockdowns für Ungeimpfte in Kraft setzen.“ Erst, wenn Corona auch von der Liste meldepflichtiger Krankheiten gestrichen werde, kehre die „alte gewohnte Normalität in Österreich“ zurück, betonte Kickl.

Zudem warb er für die Unterstützung eines von den Anwälten Höllwarth & Scheer und der FPÖ als Petition eingebrachtes Gesetzes. Dieses zielt darauf ab, jegliche Diskriminierung Ungeimpfter in Zukunft zu verhindern. Die „in vielen Bereichen noch bestehende Diskriminierung in der Arbeitswelt und in sonstigen Bereichen“ sei gesetzlich zu unterbinden. Abgerufen und unterstützt könne das Gesetz auf der Parlaments-Homepage werden.


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