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Gesellschaft

Strafbescheid nach Einstellung: Justiz-Posse um Demo-Banner

Julian Schernthaner

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Ein absurd anmutender Fall spielte sich in Oberösterreich ab. Wegen eines Spruchbanners, das er zu Maßnahmen-Demos mitbrachte, sah er sich plötzlich mit dem Vorwurf der NS-Wiederbetätigung konfrontiert. Einige Zeit, nachdem die Ermittlungen eingestellt wurden, flatterte dann ein Strafbescheid ins Haus. Grundlage dafür ist ausgerechnet der strafrechtlich verworfene „Tatbestand“.

Wels/Mondsee. – Ein gebürtiger Deutscher nahm am 5. März gemeinsam mit seiner Frau an einer regierungskritischen Demo in Mondsee teil. Dabei führte er ein Transparent mit, das ihm viermal zuvor keinerlei Probleme bereitet hatte. Darauf abgedruckt war der Satz „Noch sitzt ihr da oben…“, der Anfang eines Versmaßes, das seit Jahren irrtümlich dem Dichter & Freiheitskämpfer Theodor Körner zugeschrieben wird. Doch ein Polizeibeamter hielt es für einen nationalsozialistischen Ausspruch und stellte eine Anzeige wegen §3g des NS-Verbotsgesetzes.

Zitat wird irrtümlich Körner zugeschrieben

Diesen Eindruck versuchten diverse Leitmedien einige Monate zuvor zu vermitteln, als es Aufregung um die gesamte Strophe auf dem T-Shirt eines maßnahmenkritischen Heeresoffiziers gab. Die Rede war dort ständig von einem „Nazi-Spruch“, basierend auf dem kaum verbreiteten Umstand, dass es aus der Feder einer rechten Dichterin stammt, und auf ca. 1980 datieren zu wäre.

In sozialen Medien hingegen wird es ständig Körner zugeschrieben, auch auf dem Banner auf einer PEGIDA-Demonstration wurde es einst so zitiert – und sogar Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache brachte es einst in diesem vermeintlichen Kontext.

Friedlicher Regierungswechsel als Ziel

Diesen Umstand führte in der Folge auch der Beschuldigte ins Feld. Zudem erinnert er sich, eine solche Zuschreibung bereits im Umfeld der friedlichen Proteste der deutschen Wende vor über 30 Jahren so vernommen zu haben. Zu seiner Motivation führte er in seiner Vernehmung aus: „Die Bedeutung bezieht sich für uns darauf, dass die jetzige Regierung in dieser Form friedlich, geordnet sowie rechtsstaatlich ohne Gewalteinwirkung zurücktreten möchte.“

Dabei solle der Halbsatz lediglich „aufzeigen, dass die derzeitigen Handlungen nicht ewig so weiter gehen können und es zu Neuwahlen kommen muss.“ Das habe der Verlauf der Geschichte – eben auch 1989 – letztendlich gezeigt: „Und damals wurde auch niemand auf Leib und Leben bedroht.“ Den Vorwurf, es könne sich um einen „nationalsozialistischen“ Spruch handeln, wie von der Exekutive behauptet, höre er überhaupt zum ersten Mal.

Ermittlungen eingestellt, dann Strafbescheid

Die Staatsanwaltschaft Wels hatte Einsehen. Sie stellte die Ermittlungen ein, weil die Begründung glaubhaft war: Auch sie stieß bei einer Internet-Recherche auf diese Zuschreibung. Zudem finde sich „auf dem Transparent nur ein kleiner Teil dieses Zitates und kann dies durchaus auch so verstanden werden, wie es der Beschuldigte angeben hab.“ Das Banner habe nur als diesem Schriftzug bestanden und „keinerlei rechtsextreme Symbolik“ enthalten. In der einschlägigen Szene sei der Beschuldigte darüber hinaus zuvor nicht in Erscheinung getreten.

Ausgestanden war die für den Deutschen kafkaesk wirkende Situation damit nicht. Zwei Monate nach Einstellung des Verfahrens folgt plötzlich ein Strafbescheid über 500 Euro an. Der Vorwurf lautet wieder auf NS-Wiederbetätigung und bezieht sich wieder auf das Spruchband. Darüber hinaus soll er 300 Euro zahlen, weil er gegen die Beschlagnahmung protestierte. Die behauptete Störung der Versammlung will er nicht begangen haben und beruft sich in seinem Einspruch auf andere Wahrnehmung des Veranstalters sowie der FPÖ-Politikerin Susanne Fürst, die eine Rede hielt.

Skurriler Fall wirft Fragen auf

Es ist nicht das erste Mal, dass eine Amtshandlung respektive justizielle Behandlung von Kritikern der Regierung und ihrer Corona-Regeln in Oberösterreich einige Fragen aufwirft. Auch die Razzia bei einem jungen Dissidenten, weil dieser einem Freund zur Löschung von Nachrichten auf dessen Telefon riet, qualifizierten diverse Beobachter als überbordend.

Der aktuelle Vorfall hat einen weiteren Nebeneffekt: Er wirft ein neues Licht auf den medial ständig zitierten Zuwachs von Anzeigen angeblicher „rechtsextremer Straftaten“. Schon seit Längerem halten diverse Akteure im patriotischen Lager diese Statistiken für künstlich aufgebauscht. Fälle wie der vorliegende dürften diesen Verdacht eher nähren als entkräften…

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