Connect with us

Politik

Kickl vor EU-Gipfel: Gewessler soll Gas-Sparzwang ablehnen

Julian Schernthaner

Published

on

Am heutigen Dienstag findet ein Sondertreffen der EU-Energieminister statt. Zentrales Thema ist der umstrittene Gas-Notfallplan, mit dem die EU etwa die Mitgliedsstaaten zur Einsparung von 15 Prozent ihres Gasverbrauchs zwingen kann.

Wien/Brüssel. – Dass die schwarz-grüne Regierung den Vorstoß bislang mitträgt, ärgert FPÖ-Chef Herbert Kickl. Vor dem Treffen appelliert er dafür, dass Österreich bei den europäischen Partnern mehr klare Kante zeigt: „Energieministerin Gewessler muss dem völlig jenseitigen Gas-Notfallplan der EU-Kommission eine klare Absage erteilen und sich stattdessen für ein Aus der gescheiterten Sanktionspolitik einsetzen.“

Russland in Wirtschaftskrieg „am längeren Ast“

Denn, so Kickl: Die geplante Verpflichtung zu einer Reduktion des Gasverbrauchs um 15 Prozent und die Möglichkeit, eine solche anordnen zu können, stelle einen inakzeptablen Eingriff in die Energiewirtschaft souveräner Staaten dar. Seine Partei habe „von Anfang an davor gewarnt, dass uns die von der Regierung abgenickten Sanktionen in einen Wirtschaftskrieg hineinziehen, in dem Russland aufgrund seiner Gasvorkommen am längeren Ast sitzt“.

Das von der EU-Kommission „eingepeitschte Sanktionsregime“ sei nicht nur kurzsichtig, sondern entwickle sich zu einem Bumerang, der „den Wohlstand der Menschen, unsere Wirtschaft und hunderttausende Arbeitsplätze gefährdet“. Bei einem Gaslieferstopp würden bedeutende Industriezweige zusammenbrechen und unzählige Wohnungen im Winter kalt bleiben. Im absoluten Krisenfall würde sich ohnehin „die europäische Solidarität als reines Lippenbekenntnis herausstellen“, so Kickl.

Kickl: Ende der Sanktionen ist „einziger Ausweg“

Die Forderung des blauen Parteichefs ist daher deutlich: „Einziger Ausweg ist ein sofortiges Ende der ‚Knieschuss-Sanktionen'“. Bereits jetzt treffe die Bundesregierung „schwere Schuld“, weil sie in einem „blinden Gehorsam gegenüber Brüssel“ Wohl und Zukunft der Österreicher aufs Spiel gesetzt habe: „Es muss jedem, der noch einen halbwegs vernünftigen Blick auf die Realität klar sein: Die Sanktionen werden den Krieg in der Ukraine nicht beenden, das kann nur durch Verhandlungen geschehen.“

Dabei sollte die Bundesregierung „im Sinne unserer Neutralität das Wohlergehen unseres eigenen Landes an erste Stelle rücken und aktiv bei den Kriegsparteien für Friedensverhandlungen werben.“ Die Von-der-Leyen-Vorgabe eines „Frierens für den Frieden“ sei hingegen „naiv, sinnlos und der Bevölkerung nicht zuzumuten“, so Kickl weiter. Vor etwa zwei Wochen hatte Kickl bereits eine Volksbefragung über die Zukunft des Sanktionsregimes gefordert.

Fehlerhafte Prognosen

Mitgetragen wurden die zahlreichen Sanktionspakete – bislang sind es sechs an der Zahl – auch vor dem Hintergrund von Prognosen, welche die russische Wirtschaft einbrechen sahen. Das Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche etwa ging von einer Inflation in Russland von bis zu 30 Prozent aus. Demgegenüber sei der BIP-Einbruch in der EU jenseits des Energiesektors mit nur 0,25 Prozent als geringes Risiko zu werten. Beide Prognosen wurden inzwischen von der Realität überholt, das gilt auch für weitere Fehlprognosen, etwa durch das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO).

Auch die Österreichische Nationalbank griff mehrmals daneben. Sie musste die Inflationsprognose für 2022 mehrfach nach oben korrigieren: Von 3,2 Prozent (Dezember) auf 5,6 Prozent (April) und zuletzt 7,6 Prozent (Juni). Selbst das war noch zu konservativ geschätzt: Ende Juni betrug sie schon 8,7 Prozent; der wöchentliche Einkauf wurde im Schnitt sogar um 18,8 Prozent teuer. Auch andere Güter des alltäglichen Gebrauchs wurden empfindlich teuer, besonders deutlich sichtbar ist dies im Energiesektor, wo viele Kunden mittlerweile deutlich mehr als das doppelte des Vorjahres berappen müssen.

Click to comment

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Beliebt