Deutschland

Ausschuss: AfD stimmt NATO-Beitritt von Finnland und Schweden zu

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1 Monat ago

7. Juli 2022

Die AfD stimmte gemeinsam mit der Ampel und der Union im zuständigen Ausschuss für die NATO-Beitritte von Finnland und Schweden. Einzig die Linkspartei stimmte dagegen.

Am gestrigen Mittwoch gab der Auswärtige Ausschuss seine Zustimmung zum NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens. In einer Abstimmung bestätigte er die deutsche Unterzeichnung der Beitrittsprotokolle am vorherigen Tag, als der Beitritt von den 30 Mitgliedsstaaten ratifiziert wurde. Die Alternative für Deutschland (AfD) stimmte gemeinsam mit der Regierungskoalition SPD, Grüne und FDP sowie der CDU/CSU-Fraktion für die Annahme des Beitritts. Einzig die Vertreter der Linksfraktion stimmte gegen die Zustimmung zu den Beitrittsprotokollen. Somit wird voraussichtlich die LINKE die einzige Partei im Deutschen Bundestag sein, die dem NATO-Beitrittsgesuch Finnlands und Schwedens in jetziger Form nicht zustimmt.

Problematische Entscheidung

In der Regel kann man anhand der Abstimmungen in den Ausschüssen die nachfolgenden Wahlen im Plenarsaal abschätzen, da sich die Parlamentarier an den Wahlergebnissen der Ausschüsse orientieren. Der Politologe Benedikt Kaiser kritisierte auf Twitter die Entscheidung der verantwortlichen AfD-Vertreter. Kaiser nennt drei Gründe, warum die Fraktion den Beitritt der zwei nordischen Länder ablehnen sollte.

3. Man kann als Alternative im Herbst/Winter nicht glaubhaft die Sanktionspolitik kritisieren und die verheerenden Folgen fehlenden russischen Gases beanstanden, wenn man jetzt zur Verhärtung der Fronten selbst beiträgt hat: durch eine unnötige Positionierung an Seiten der Ampel.
— Benedikt Kaiser (@benedikt_kaiser) July 7, 2022