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Österreich

Speicher halb leer: Regierung kann Sorge um Gas-Versorgung nicht ausräumen

Julian Schernthaner

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Die Befüllung der heimischen Gas-Speicher geht schleppend voran, am Montag (4. Juli) waren diese nur zu 45,6 Prozent gefüllt. Die Regierung lässt mit einem konkreten Plan weiter auf sich warten und ihre Maßnahmen überzeugen bei Weitem nicht alle Kritiker.

Wien. – Die Situation verschärft sich dadurch, dass sich herausstellte, dass nur ein Viertel dieser Menge überhaupt für den heimischen Endverbraucher bestimmt ist. Noch in der Vorwoche war man von „nur“ 30 bis 40 Prozent ausgegangen, die eigentlich dem Ausland gehören. Die Freiheitlichen brachten am Montag ihr Verlangen auf Einberufung des Nationalen Sicherheitsrat ein. Nehammer reagierte darauf, indem er diesen für Dienstag, 18 Uhr einberief. In der Sitzung soll der ÖVP-Kanzler laut geworden sein. Weder FPÖ noch SPÖ sahen ihre Bedenken danach ausgeräumt.

Bei Notfallstufe: Zugriff auf Fremdbestand & Rationierung

Die Regierung hofft, bis zum Beginn der Heizsaison bei 80 Prozent der Speicherkapazität zu stehen, dazu fehlen noch 32.900 Gigawattstunden (GWh). In den vergangenen Tagen lag diese Menge bei unter 100 GWh, zuvor waren es im Juni zumeist über 300 GWh pro Tag. Dieser Wert gilt als Schwelle, um das 80-Prozent-Ziel spätestens Mitte November zu erreichen. Nur im Falle einer Energielenkung könnte Österreich auch auf fremde Bestände auf seinem Staatsgebiet zugreifen.

Diese würde in der dritten Stufe des Notfallplans – in der „Notfallstufe“ – eintreten. Dann werden Haushalte und soziale Dienste wie Krankenhäuser, Altenheime und Kindergärten priorisiert. Die Wirtschaft hingegen – die Großindustrie ist wichtiger Gasverbraucher – müsste sich hintanstellen. Im Gespräch ist derzeit das Inkrafttretens der zweiten Stufe, der „Alarmstufe“, wie beim deutschen Nachbarn.

Gewessler empfiehlt Unternehmen Öl statt Gas

Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) versuchte auf eine Weise gegenzusteuern, die für eine Politikerin ihrer Partei eher untypisch anmutet: Sie empfiehlt Großverbrauchern -und dazu zählt die Industrie, im Fallesfall auf Öl umzusteigen. Aber auch dieses ist bekanntlich aktuell teuer. Russisches Erdöl unterliegt sogar einem EU-Embargo, das auch Österreich mitträgt, was den Weltmarktpreis nicht unbedingt senkt.

Not macht erfinderisch: Bereits vor zwei Wochen sorgte Gewessler für Aufsehen, als sie ankündigte, notfalls sogar ein Kohlekraftwerk in der Steiermark reaktivieren zu wollen. Nun folgt die erwünschte Umrüstung vieler Industrie-Unternehmen auf Öl noch vor dem Winter, wo technisch realisierbar. Ein Lieferstopp würde die heimische Wirtschaft freilich massiv treffen. Sogar AMS-Chef Johannes Kopf geht von über 100.000 Personen in Kurzarbeit sowie einem scharfen Anstieg der Arbeitslosenzahlen aus.

Speicherziel bei aktueller Füllgeschwindigkeit illusorisch

Es scheint mehr wie eine Verlegenheitsaktion als ein echter Plan – und die Zeit drängt. Denn die Gas-Speicher sind unzureichend gefüllt. Stand derzeit ist es unklar, ob Österreich durch den Winter käme. Der Gasverbrauch des gesamten Vorjahres – mit deutlichen Spitzen in der kalten Jahreszeit – betrug etwa 96,3 Terawattstunden (TWh). Beim der aktuellen Füllgeschwindigkeit und beim aktuellen schütteren Füllstand kann sich das nicht ausgehen.

Denn, bedenkt man, dass nur ein Viertel für heimische Endverbraucher gedacht ist, waren laut eXXpress in der Vorwoche in Österreich für diese nur 9,25 TWh nutzbar – weniger als der Verbrauch eines Wintermonats (Verbrauch demnach etwa 12 TWh). Aktuell wird aus dem Spotmarkt zugekauft – dort vervierfachte sich der Preis aber binnen eines Jahres von 36 Euro auf 151 Euro pro Megawattstunde (MWh). Das ÖVP-nahe Blatt macht Gewessler für die chaotische Lage verantwortlich.

Sicherheitsrat tagte auf FPÖ-Antrag

Vor der Unklarheit der heimischen Versorgungssicherheit brachte die FPÖ am Montag ihr Verlangen auf Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats ein. FPÖ-Chef Kickl begründete den Antrag so: „Die beschwichtigenden Wortmeldungen seitens der Regierung zur sich von Tag zu Tag zuspitzenden Versorgungssituation mit Öl und Gas täuschen nur über den Notstand hinweg, auf den unser Land zusteuert. Das ist grob fahrlässig. Denn die tatsächliche Lage ist mehr als alarmierend.“

Obwohl Nehammer dafür 14 Tage Zeit gehabt hätte, reagierte er bereits am nächsten Tag. Dort soll der Kanzler emotional agiert haben und sogar laut geworden sein. Und seine Beschwichtigungen in der vertraulichen Sitzung besänftigten die Opposition nicht. Auch SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried vertrat auch danach die Ansicht, dass die Regierung die Versorgung der Bevölkerung „durch Planlosigkeit und Versäumnisse“ gefährde. Die NEOS kritisierten die weiter hohe Abhängigkeit von russischer Energie.

Kickl: Wohlstand & Neutralität auf dem Spiel

In den letzten Sitzungen des Nationalrates vor der Sommerpause wollen sich die Blauen auch für ein Ende der Sanktionen gegen Russland starkmachen. Kickl schickte voraus, dass ein Wirtschaftskrieg, dessen Opfer die Menschen in Europa seien, nicht im Interesse Österreichs sei. Neben der Neutralität stünde auch der Wohlstand auf dem Spiel: „Es sind nicht mehr nur Geringverdiener in Gefahr. Es wird in Zukunft keinen Mittelstand geben, wenn man hier nichts tut.“

Als Zeichen, dass es auch anders geht, verwies der freiheitliche Klub- und Parteichef auch auf das Beispiel Ungarns, welches für eine „Partnerschaft der Vernunft“ infrage kommt. Tatsächlich konnte sich unser Nachbarland etwa beim Öl-Embargo der EU-Länder eine Ausnahmeregelung ausbedingen. Schon zuvor wollte Premier Viktor Orbán keine Waffentransporte durch ungarisches Staatsgebiet gewähren – und das, obwohl es sich bei Ungarn sogar um ein NATO-Land handelt.

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