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Deutschland

Selbstbestimmungsgesetz: Transsexuelle sollen Geschlechtseintrag leichter ändern können

Redaktion

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Die Bundesregierung hat heute in einer Pressekonferenz in Berlin die Kernpunkte des neuen Selbstbestimmungsgesetzes vorgestellt. Ziel: die „bunte und vielfältige Gesellschaft“ schützen.

Berlin. – In einem Eckpunktepapier haben Familienministerin Lisa Paus (grüne) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) am Donnerstag das neue Selbstbestimmungsgesetz vorgestellt. Künftig sollen etwa Transsexuelle Vorname und Geschlechtseintrag in Ausweisdokumenten leichter ändern lassen können. So sollen Personen, die ihr Geschlecht wechselten, zukünftig keine ärztliche Bescheinigung beim Standesamt vorlegen müssen.

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Schon zu Beginn ihrer Ausführungen machte Paus klar, welche Ziele sie mit dem neuen Gesetz verfolgen will: Die gesetzlichen Rahmenbedingungen an die vermeintlichen „gesellschaftlichen Fakten anzupassen“, denn Deutschland würde „es nicht gut zu Gesicht stehen“, anderen europäischen Staaten in dieser Thematik „hinterherzuhängen“.

Eckpunkte des Gesetzes

Weitere Punkte sind:

Jugendliche ab 14 Jahren sollen mit der Zustimmung ihrer Eltern oder gesetzlichen Erziehungspersonen den Personenstand ändern dürfen.

Personen, die den alten Namen von Trans-Personen nutzen, sollen mit einem Bußgeld bestraft werden.

Es sollen keine Begutachtung mehr bei Wechsels des Personenstand mehr vorgenommen werden.

Es gibt keine Voraussetzungen wie äußerliche Merkmale oder körperliche Geschlechtsanpassungen für einen Identitätswechsel beim Standesamt.

Es soll nur der freie Willen bei einem Wechsel zählen, welcher von der Trans-Person mit einer Versicherung an Eides statt beurkundet werden soll.

Auf kritische Nachfragen der Pressevertreter reagierten die beiden Minister eher abwiegelnd. Er befürchte keine „Jux oder Dollerei beim Standesamt“ sagte Buschmann auf die Frage, ob es nicht zu Problemen bei den Standesämtern durch viele Personenstandswechsel kommen könnte. Genauso wenig befürchtete Paus Probleme mit biologisch männlichen „Trans-Frauen“ in Umkleidekabinen für Frauen – laut einem Fragesteller würden sich einige Frauen mit „Trans-Frauen“ in Umkleidekabinen unwohl fühlen. Auf die Frage, ob es dort noch gesetzliche Vorgaben geben soll, antwortete Paus: „Dafür haben wir noch keine Lösung.“ Mit „Lichtgeschwindigkeit“ möchte man laut Buschmann noch dieses Jahr mit dem Gesetzesvorschlag in das Kabinett gehen, um die Reform durchzuziehen.


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