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Gesellschaft

Situation eskaliert: Zahl der illegalen Migranten steigt wöchentlich

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Die SPÖ Burgenland hat erneut auf die hohe Zahl der Migrantenaufgriffe in der Grenzregion hingewiesen und auf Maßnahmen der Bundesregierung und auf EU-Ebene gedrängt.

Eisenstadt. – Aktuell werden an der Grenze zwischen Ungarn und dem Burgenland wieder vermehrt illegale Migranten aufgegriffen. Die Zahl der Migranten, die in der burgenländischen Grenzregion ankommen, beläuft sich auf täglich 100 bis 400. Großteils seien es Menschen aus Syrien und Afghanistan. Der SPÖ-Landtagsabgeordnete Ewald Schnecker rechnet damit, dass die Zahl bis Jahresende jene aus 2015 insgesamt überschreitet.

Laut Bericht der „Krone“ sind in den vergangenen sieben Tagen 1.784 Migranten aufgetaucht. Im gesamten Jahr wurden im Burgenland fast 18.100 Asylwerber registriert. Zum Vergleich: Im Vorjahr waren es im selben Zeitraum 3.647.

SPÖ drängt auf Maßnahmen

„Eine Weinbäuerin steht im Weingarten und hat ein mulmiges Gefühl, Mädchen trauen sich am Radweg nicht mehr allein zu fahren und ein Schwammerlsucher findet lauter Gewand im Wald“, das Migranten auf ihrer Flucht wechselten, solche Schilderungen würden ihn derzeit täglich erreichen, berichtete Roman Kainrath, Vizebürgermeister in Lutzmannsburg (Bezirk Oberpullendorf). „Auch in den umliegenden Gemeinden eskaliert die Situation. Die Menschen erwarten Lösungen von der Bundesregierung und auf EU-Ebene“, betonte er.

Die SPÖ Burgenland fordert daher einen besseren Außengrenzschutz durch Frontex und Verfahrenszentren außerhalb Europas mit raschen, menschenrechtskonformen Verfahren. Bei einem negativen Asylbescheid sollen Rückführungen auch tatsächlich stattfinden und bei einem positiven Bescheid brauche es eine „faire Aufteilung auf alle Mitgliedstaaten“. Auch brauche es ein europäisches Asylverfahren mit einer fairen Kostenaufteilung und rascheren Abwicklung.

Kritik an zu geringer Personalaufstockung

Ab 1. Juli kommen 50 Polizisten aus anderen Bundesländern zur Unterstützung ins Burgenland. Diese Aufstockung sei aber zu gering und erfolge zu spät, kritisierte Schnecker. Er forderte eine Zahl von 150 sowie eine Attraktivierung des Polizeiberufs. Aktuell seien Polizei und Bundesheer im Dauereinsatz. Die Aufarbeitung funktioniere nur mehr aufgrund der hohen Leistungsbereitschaft, so Schnecker.

In den letzten Wochen konnte die Polizei im Kampf gegen die Schlepperkriminalität aber auch Erfolge erzielen. So ging den Beamten erst am vergangenen Wochenende ein serbischer Schlepper ins Netz, der sieben Migranten zu Fuß über die Grenze geschickt hatte, während er mit dem PKW in Nikitsch auf sie wartete. Nur wenige Stunden später fasste die Polizei dort einen Ukrainer, der mit 16 Migranten unterwegs war. Mit einer Anzeige kam ein französischer Lenker davon, der mit vier Migranten auf der B10 nach Nickelsdorf einreisen wollte.

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