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Österreich

Gegen Regierung & Impfzwang: Volksbegehren nehmen Parlamentshürde locker

Julian Schernthaner

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Am gestrigen Montag ging die Eintragungswoche für die Volksbegehren „Keine Impfpflicht“ sowie „Rücktritt Bundesregierung“ zu Ende. Die anvisierte Hürde von 100.000 Unterschriften, mit welcher eine inhaltliche Behandlung im Nationalrat gewiss ist, schafften beide Initiativen probemlos.

Wien. – Gleich 242.169 Unterstützer fand das Volksbegehren „Keine Impfpflicht“ – damit schaffte es auch das fünfte Volksbegehren mit ähnlichem Inhalt, eine gute Viertelmillion Bürger zur Unterschrift zu bewegen. Vor dem Hintergrund der offiziellen Ankündigung, das Impfpflicht-Gesetz zu kassieren, ist diese Zustimmung umso beachtlicher.

Gegen jede Diskriminierung von Ungeimpften

Freilich war die Abschaffung des Gesetzes nicht das einzige Thema des von den kritischen Anwälten Höllwarth & Scheer eingebrachten Volksbegehrens. Zahlreiche Akteure der Gegenöffentlichkeit sowie aus dem maßnahmenkritischen Lager verwiesen auf die Details. Denn die Initiative richtet sich darüber hinaus auch gegen ein verfassungsgesetzliches Verbot jeglicher Diskriminierung Ungeimpfter. Sprich: Auch solcher, die eine Art „Stichzwang über die Hintertür“ bedeuten.

Auch „Rücktritt Bundesregierung“ im Parlament

Viel Zuspruch erhielt auch das Volksbegehren „Rücktritt Bundesregierung“ mit 172.713 Unterstützern. Auch da war die Botschaft, die schwarz-grüne Koalition möge die Regierungsbank räumen und den Weg für Neuwahlen machen, nur der Kernappell. Die Initiative macht sich auch dafür stark, die direkte Demokratie in Österreich auszubauen und im Verfassungsrang zu verankern. Außerdem brauche es eine Aufhebung sämtlicher Corona-Zwangsmaßnahmen sowie die Kassierung zahlreicher Corona-Strafen.

Zwar blieb das Volksbegehren hinter den Hoffnungen der Initiatoren zurück, die infolge der Stimmung im Land – erstmals würde eine Mehrheit Neuwahlen begrüßen – auf mehrere hunderttausend Unterstützer spekulierten. Ohne Rückenwind des etablierten Blätterwaldes ist es dennoch ein Achtungserfolg. Auch in metapolitischer Hinsicht: Denn nun muss sich die Bundesregierung mit ihrer eigenen Demission beschäftigen – diesmal nicht auf Verlangen der Opposition, sondern des Volkes.


Weiterlesen:

Volksbegehren „Rücktritt Bundesregierung“ & „Keine Impfpflicht“ liegen auf (22.06.22)

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