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Österreich

Inseratendeals: Neue Chats belasten Landwirtschaftsminister Totschnig

Julian Schernthaner

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Die Affären rund um die mutmaßlichen Inseratengeschäfte der Kanzlerpartei reißen nicht ab. Nun könnte auch ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig in Ungereimtheiten verwickelt sein. Dreh- und Angelpunkt ist einmal mehr das berüchtigte Schmid-Handy. Es gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.

Wien. – Erst seit einem Monat ist Totschnig als Nachfolger von Elisabeth Köstinger in Amt, doch die Zeit der Schonung ist vorüber. Wie die Kronen Zeitung berichtet, tauchten bei der weiteren Auswertung des Handys von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid Chatnachrichten auf, die einen kurzen Dienstweg bei der Inseratenschaltung zwischen dem damaligen Bauernbund-Direktor Totschnig und dem seinerzeitigen Generalsekretär im Finanzministerium Schmid nahelegen.

Schaltung kurz nach Kontaktanbahnung

Konkret handelt es sich um bezahlten Einschaltungen in der Bauernzeitung in der Höhe von 62.695,28 Euro. Der Vorwurf der Inseratenkeilerei steht deshalb im Raum – zwischen Anbahnung von Kontakten mit dem Ministerium und der Schaltung der genannten Inserate vergingen lediglich 17 Tage. Das Landwirtschaftsministerium beteuert, dass ungeachtet dieser Optik weder das Büro des Bauernbundes noch dessen Direktor einen Einfluss auf die operative geschäftliche oder redaktionelle Tätigkeit habe.

Zudem verweist man darauf, dass der Österreichische Bauernbund als solcher lediglich sieben Prozent der Anteile hält. Allerdings ist dies eine verkürzte Darstellung: Denn auch die übrigen 93 Prozent befinden sich zumindest im mittelbaren Dunstkreis verschiedener Länder-Bauernbünde. Im Bezug auf ähnliche Vorwürfe in Vorarlberg im Vorfeld der Nationalratswahl 2017 ließ er die interne Revision einlegen. Dieser Aufklärungswunsch ändert aber nichts an seiner möglichen eigenen Verstrickung.

Blaue & rote Kritik an nächstem Inseraten-Deal

Die neuerlichen Enthüllungen rufen nun auch die Opposition auf den Plan. So ärgerte sich etwa FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz, dass „mindestens ein Skandal“ zur angeblichen Grundausstattung schwarzer Ressortchefs gehöre: „Das Motto der ÖVP dürfte wohl sein, dass man nur mit ‚Dreck am Stecken‘ Minister werden kann. In solche Geldflüsse involviert zu sein, dürfte als ein Bewerbungskriterium der ÖVP darstellen.“

Auch die Sozialdemokratie reagierte verstimmt. „Es scheint kein Tag zu vergehen, ohne dass sich die ÖVP-Bauernbund-Affäre ausweitet […] Die ÖVP muss endlich ihren Trotz aufgeben und reinen Tisch machen,“ so Kai Jan Krainer, roter Fraktionsführer im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss. ÖVP-Parteichef Nehammer die zugrundeliegenden Zahlen der Medienkooperationen, Inserate und „Werkverträge“ mit schwarzen Teilorganisationen wie dem Bauernbund offenlegen anstatt auf den Nachweis zu warten.

Sachslehner nimmt Totschnig in Schutz

Für ihren Parteikollegen ritt hingegen ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner aus. Es vergehe „kein Tag ohne Pauschalverurteilungen durch die Opposition“. SPÖ und FPÖ würden lediglich „einmal mehr mit Dreck schleudern“. Die Vorwürfe würden „jeder Grundlage entbehren“, seien „künstlich konstruiert und daher aufs Schärfste zurückzuweisen“. Die letztliche Vereinbarung sei außerhalb des Einflusses Totschnigs gelegen, ist sich Sachslehner sicher. Die Jungpolitikerin (28) fiel bereits in den letzten Monaten mit teils überbordend scharfen Attacken auf die parlamentarische Opposition auf.

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