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Österreich

BP-Wahl: MFG-Chef Brunner will Van der Bellen herausfordern

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Der 61-jährige Rechtsanwalt Michael Brunner will Alexander Van der Bellen herausfordern und Bundespräsident werden.

Wien. – Am 9. Oktober findet in Österreich die Wahl zum Bundespräsidenten statt. Wie am Montag in einer Pressekonferenz bekanntgegeben wurde, will Michael Brunner, Vorsitzender der impfkritischen Partei MFG (Menschen-Freiheit-Grundrechte) zur Wahl antreten, um Amtsinhaber Alexander Van der Bellen in eine Stichwahl zu zwingen. Um antreten zu können, muss er 6.000 Unterschriften sammeln.

Brunner will kein Schweigepräsident sein

Brunners Ziel für seine Kandidatur als Bundespräsident ist es, „Präsident des Volkes und nicht des Systems“ zu sein und jedenfalls kein „Schweigepräsident“ zu werden. Außerdem bleibt der Kampf gegen die Corona-Maßnahmen weiterhin Programm. Seine Hauptziele sind unter anderem die „Wiederherstellung der Grundrechte“ sowie die „aktive Kontrolle der Regierung“, heißt es in einer aktuellen Presseaussendung.

Für besonders gefährlich halte er die unlängst beschlossene Änderung des Epidemiegesetzes. Diese berechtigt den Gesundheitsminister, Verkehrsbeschränkungen für kranke sowie krankheits- und ansteckungsverdächtige Personen zu erlassen. Es könne also auch ein Lockdown für Ungeimpfte verhängt werden, mit der Begründung, dass Ungeimpfte ansteckungsverdächtig seien. Ebenso können diese Verkehrsbeschränkungen zur Einschränkung der Reisefreiheit sowie zu einem Verbot für Versammlungen, beispielsweise Demonstrationen, für Ungeimpfte führen. „Jeglicher Willkür sind Tür und Tor geöffnet: wenn nicht aufgrund von Corona, dann aufgrund der Affenpocken oder sonstiger Vorwände”, so Brunner.

Ziel: „Regierung entlassen“

Würde Brunner gewählt werden, so würde der Beginn der Wiederherstellung des Rechtsstaates „in Wochenfrist“ erfolgen und die Regierung entlassen. Alle, die für die Corona-Maßnahmen schuldhaft verantwortlich seien und dadurch die Grundrechte der Bürger verletzt und erheblichen körperlichen oder wirtschaftlichen Schaden zugefügt hätten, würden zur Rechenschaft gezogen werden, erklärte der 61-jährige Rechtsanwalt. Türkis-Grün habe mehr als 100 Verfassungsbrüche begangen und sei daher „nicht mehr tragfähig für dieses Land“. Nun habe die Bevölkerung die Gelegenheit, der Regierung ein Ende zu bereiten. Sollte Van der Bellen in eine Stichwahl gezwungen werden, sei dann „vieles, wenn nicht alles offen“.

Mit Attacken gegen Van der Bellen sparte Brunner nicht. Dieser sei ein „Schweigepräsident“, nicht nur wegen der Corona-Maßnahmen. Die ihn unterstützenden Grünen seien zudem längst keine pazifistische Bewegung mehr, kritisierte Brunner in Hinblick auf die Reaktion Österreichs auf den Angriff Russlands auf die Ukraine. Die Waffenlieferungen aus Europa bezeichnete er als „Kriegshetze“, an der Neutralität werde nicht gerüttelt.

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