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Österreich

Volksbegehren „Rücktritt Bundesregierung“ & „Keine Impfpflicht“ liegen auf

Julian Schernthaner

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Ab dem heutigen Montag, den 20. Juni, und noch bis kommenden Montag, den 27. Juni, können die beiden Volksbegehren „Keine Impfpflicht“ sowie „Rücktritt Bundesregierung“ auf jedem Gemeindeamt sowie online per Handysignatur unterschrieben werden.

Wien. – Regierungskritiker können ihren Unmut aktuell mit zwei direktdemokratischen Initiativen zum Ausdruck bringen. Ab 100.000 Unterschriften muss der jeweils zuständige Ausschuss des Nationalrats das Anliegen in angemessenem Umfang behandeln.

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Sofortige Aufhebung freiheitsberaubender Gesetze

Diese Schwelle überspringen konnte das Volksbegehren „Rücktritt Bundesregierung“ bereits im Vorfeld – die Beschäftigung damit im Parlament ist also gewiss. Doch das ist den Initiatoren nicht genug: Sie halten es sogar für realistisch, mehr als eine halbe Million Unterstützer dafür zu gewinnen. Nicht zuletzt deshalb, weil dieses trotz Verschweigens der etablierten Medien bereits enormen Zulauf hatte.

Die Initiatoren riefen das Volksbegehren einst in erster Linie als Reaktion auf die einschneidenden Corona-Maßnahmen ins Leben. So ist auch die „sofortige Aufhebung aller freiheitsberaubender Gesetze, Verordnungen und Erlässe und der Verfall aller Anzeigen“ eine Kernforderung.

Direkte Demokratie ausbauen – Regierung angezählt

Das Volksbegehren will jedenfalls alle Menschen ansprechen, die „im Herbst nicht wieder in politische Geiselhaft genommen werden oder Sklavenmaske tragen und dem Regierungstreiben endlich ein Ende setzen möchten“. Aber auch über das Corona-Thema hinaus sei es Sinn und Zweck, die direkte Demokratie in Österreich auszubauen und in den Verfassungsrang zu heben. Dies ist nach Ansicht der Initiatoren auch eine Möglichkeit, um der Freunderlwirtschaft im Land einen Riegeln vorzuschieben.

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Der Zeitpunkt für die Eintragungswoche kommt scheinbar ideal: Jüngsten Umfragen zufolge ist bereits mehr als die Hälfte der Österreicher für Neuwahlen. Und so könnte das Volksbegehren aufgrund der aktuellen Unzufriedenheit vieler Bürger mit der schwarz-grünen Regierung infolge ständiger Skandale und der späten Reaktion auf die Rekord-Teuerung auch Unterstützung aus Kreisen erfahren, die diese Initiative zuvor nicht am Schirm hatten.

Verbot von Diskriminierung nach Impfstatus?

Zeitgleich kann auch das Volksbegehren „Keine Impfpflicht“ unterschrieben werden, das die bekannten kritischen Anwälte Höllwarth & Scheer einbrachten. Dieses richtet sich einer Aussendung zufolge „massiv gegen den staatlich angeordneten Impfzwang und andererseits gegen die Diskriminierung ungeimpfter Menschen am Arbeitsplatz“. Die Initiatoren halten es auch für problematisch, dass einige Stellenausschreibungen privater und öffentlicher Arbeitgeber eine volle Impfserie verlangen.

Ziel des Begehrens ist ein Verfassungsgesetz, welches es verbietet, Menschen in Österreich einer generellen Impfpflicht zu unterwerfen oder Menschen aufgrund ihres Impfstatus in der Öffentlichkeit, in der Arbeitswelt oder im Privatbereich zu diskriminieren. Solche Diskriminierungen sollten vielmehr unter Strafe gestellt werden. Die generelle Impfpflicht ist aktuell nur ausgesetzt, das umstrittene Gesetz ist allerdings weiterhin in Kraft.

Fünftes Volksbegehren gegen Impfpflicht

Bereits in den vergangenen anderthalb Jahren fanden mehrfach Volksbegehren statt, die sich gegen eine Impfpflicht richteten. Den Auftakt machte „Impf-Freiheit (keine Impf-Pflicht)“, das 259.250 Unterschriften erreichte. Die Initiative „Impfpflicht: Striktes Nein“ erreichte sogar 269.391 Unterstützer. Zuletzt gab es Anfang Mai die Begehren „NEIN zur Impfpflicht“ sowie „Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren!“, die 246.878 respektive 246.476 Unterstützer fanden. Ein neuerliches Ergebnis rund um die Viertelmillion-Grenze scheint also greifbar.

Für viel Aufsehen sorgte das Parlamentshearing zu „Impfpflicht: Striktes Nein“ im April. Als Experten wurden Christiane Druml (Chefin der Bioethik-Kommission), die Innsbrucker Epidemiologin Dorothee Von Laer sowie auf Vorschlag der FPÖ der ebenfalls in Tirol wirkende kritische Mediziner und Bestsellerautor Hannes Strasser geladen. Insbesondere Druml und Gesundheitsminister Johannes Rauch wurden aufgrund ihres Einsatzes für den Stichzwang in die Mangel genommen. Am Folgetag rückte sogar Druml von ihrem Einsatz für die allgemeine Impfpflicht etwas ab.

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