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Kemmerich-Wahl: AfD gewinnt gegen Merkel vor Gericht

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Mit ihrer skandalträchtigen Äußerung zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen 2020 hat die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Pflicht zur Neutralität sowie Rechte der AfD verletzt. Das urteilte das Bundesverfassungsgericht.

Karlsruhe. – Das Bundesverfassungsgericht teilte gestern mit, dass es die Äußerungen Angela Merkels zu der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020 als verfassungswidrig einstuft. Damals hatte Merkel die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten Thüringens als „unverzeihlich“ kritisiert. Mehr noch: „Das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden“, forderte sie öffentlich. Damit habe sie klar gegen ihre Neutralitätspflicht als Bundeskanzlerin verstoßen und damit auch das Recht auf Chancengleichheit der Parteien verletzt, begründete das Gericht das Urteil und gab damit der AfD Recht, die geklagt hatte.

Merkel verletzte Recht auf Chancengleichheit der Parteien

Konkret heißt es im Gerichtsurteil: „Bundeskanzlerin Merkel hat mit der getätigten Äußerung in amtlicher Funktion die Antragstellerin [die AfD] negativ qualifiziert und damit in einseitiger Weise auf den Wettbewerb der politischen Parteien eingewirkt.“ Der damit verbundene Eingriff in das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe am Prozess der politischen Willensbildung, welches im Grundgesetz geregelt ist, sei weder durch den Auftrag des Bundeskanzlers zur Wahrung der Stabilität der Bundesregierung sowie des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland in der Staatengemeinschaft gerechtfertigt, noch handele es sich um eine zulässige Maßnahme der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung, heißt es aus Karlsruhe.

Ferner wurde geurteilt: „Durch die anschließende Veröffentlichung der Äußerung auf den Internetseiten der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung haben die Antragsgegnerinnen außerdem auf Ressourcen zurückgegriffen, die allein ihnen zur Verfügung standen. Indem sie auf diese Weise das in der Äußerung enthaltene negative Werturteil über die Antragstellerin verbreitet haben, haben sie die Antragstellerin eigenständig in ihrem Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb verletzt.“

„Ideologie-getriebene Anfeindungen“ statt sachlichem Umgang mit Opposition

Folgen wird dieses Urteil für die ehemalige Kanzlerin wohl keine mehr nach sich ziehen. Die AfD hätte sich generell eine zeitigere Entscheidung des Gerichtes gewünscht. „Leider bleiben die fatalen Folgen von Merkels Einmischung nach der ordentlichen Wahl in Thüringen unberücksichtigt und offenbar auch ungeahndet. Letztendlich erreichte sie genau das, was sie wollte: Dass ein Politiker, den auch die AfD für den geeignetsten Kandidaten hält, nicht regieren darf“, hieß es in einer Stellungnahme der AfD. Für die Altparteien sei durch das jetzige Urteil über die Merkel-Äußerung trotzdem ein politischer Schaden entstanden. „Deren Umgang mit der AfD als Oppositionspartei fand bekanntlich noch nie auf sachlicher Ebene statt, sondern reduziert sich bis heute zumeist auf ideologie-getriebene Anfeindungen. Das hat auch Merkel deutlich erkennen lassen – und ist dessen überführt worden“, erklärte die AfD.

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