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Meinung

Inflation: Wie wir vom Staat und der EU ausgeraubt werden

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Die offizielle Inflationsrate lag in Österreich bei über sieben Prozent. Immer mehr Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten. Wer ist dafür verantwortlich? Der Politik gelingt es mit Hilfe der Mainstreammedien erfolgreich, von den wahren Verursachern dieser flächendeckenden Enteignung der Bürger abzulenken.

Rund 40 Milliarden Euro hat Österreich für Corona-Hilfsmaßnahmen bis jetzt springen lassen, auch das exzessive Testen hat Milliardenbeträge verschlungen. Deutschland kostet die Energiewende bis 2050 geschätzte 3.000 Milliarden Euro und weil es bei solchen Summen ohnehin alles egal ist, will Bundeskanzler Olaf Scholz die Bundeswehr aus der Hüfte um 100 Milliarden Euro aufrüsten. Egal ob Deutschland, Österreich, Frankreich oder Italien: In der EU scheint Geld abgeschafft bzw. in jeder beliebigen Menge verfügbar zu sein. Was im Grunde dasselbe ist. EU-Chefin Ursula von der Leyen hat vor wenigen Tagen angekündigt, dass die EU die „strengen“ Schuldenregeln angesichts von Corona-Pandemie und Ukraine- Krieg weiter aussetzen wird. Danach wird sich ein anderer Vorwand finden, damit das fröhliche Geldausgeben auf Pump weiter gehen kann. Wer sich angesichts dieser Politik fragt „Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld?“, der wird schnell als herzloser und rechter Miesepeter abgestempelt, obwohl die einfachen Bürger gerade die saftige Rechnung für diese unverantwortliche Politik serviert bekommen.

Gewaltige Schuldenberge

Seit Jahren geben die EU-Staaten wesentlich mehr Geld aus, als sie sich leisten können. In den vergangenen Jahren war es besonders schlimm, fast alle europäischen Staaten haben gewaltige Schuldenberge angehäuft. Die EU hat aktuell und offiziell knapp 13 Billionen Euro Schulden angehäuft. Spitzenreiter sind Frankreich und Italien mit gemeinsam fünf Billionen Euro Schulden. Auch die „reichen“ Deutschen kommen auf über zwei Billionen. Das sind freilich nur die geschönten, offiziellen Schulden. Allein für Deutschland rechnen Ökonomen den wahren Schuldenstand (inkl. implizierter Schulden, ungedeckter Ausgabeversprechen etc.) auf 14 Billionen Euro. Angesichts solcher astronomischer Summen macht man immer weiter, häuft immer neue Schulden an. Ansonsten würde vielen Staaten, allen voran Frankreich und Italien, der Bankrott drohen.

Zudem sind Schulden einfacher und bequemer, als schmerzhafte und langwierige Reformen durchzuführen, den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen. Ein ohnehin zaghafter Versuch in diese Richtung in Frankeich hatte die Gelbwestenproteste zur Folge. Zudem haben linke Ökonomen bis vor kurzem noch behauptet (Stichwort: Modern Money Theory), man könne sich ohnehin nach Belieben verschulden. EZB-Chefin Lagarde glaubt das vermutlich immer noch.

Geld drucken nach Bedarf

„There is no such thing as a free lunch“, wie man in liberalen bzw. libertären Kreisen sagt. Soll heißen, das Geld, das der Staat an seine Bürger „gratis“ als Sozialleistungen, Förderungen, Corona-Hilfen etc. verteilt, muss irgendwo herkommen, irgendwer muss am Ende des Tages dafür aufkommen. Staatliche Haupteinnahmequellen sind die Steuern. Doch die europäischen Sozialstaaten haben die Steuerschraube bereits bis zum Anschlag angedreht. In vielen EU-Ländern liegen die Sätze für Steuern und Abgaben bei rund 50 Prozent.

Mehr geht nicht. Wird nämlich die Steuerbelastung zu hoch, sinken die Staatseinnahmen, weil die Motivation bzw. Leistungsbereitschaft der Menschen abnimmt, Unternehmen abwandern oder pleite gehen, viele in die Schwarzarbeit flüchten etc.

Deshalb ist man dazu übergegangen, das Geld im wörtlichen und im übertragenen Sinn nach Bedarf zu Drucken. Ein sozialistisches Wohlstands-Perpetuum mobile. Das hat die EZB (aber auch die Zentralbanken in den USA, Japan, GB etc.) exzessiv getan. Die Geldmenge (M3) ist in der Eurozone seit Anfang 2020 um fast 18 Prozent ausgeweitet worden, gegenüber der Jahrtausendwende hat sie sich mehr als verdreifacht!

Wenn man die Geldmenge exzessiv erhöht, ohne dass die Wirtschaftsleistung, das Angebot an Waren und Dienstleistungen, entsprechend steigt, was wir gerade erleben, ist die Folge: Inflation. Inflation kommt von „inflare“ und bedeutet aufblähen. Durch diese Geldmengerweiterung sinkt der Wert des Geldes, man spricht von Geldentwertung. Die Folge, die Güterpreise steigen auf breiter Front.

Thorsten Polleit, Chefökonom von Degussa, schreibt: „Inflation ist ein monetäres Phänomen. Das lässt sich leicht einsehen: In einer Naturaltauschwirtschaft, in der Güter gegen Güter getauscht werden, kann es so etwas wie Inflation – also das fortgesetzte Ansteigen aller Güterpreise – gar nicht geben. Die Verantwortlichkeit für Inflation lässt sich problemlos zuordnen: Sie liegt bei den staatlichen Zentralbanken, die das Geldproduktionsmonopol innehaben und – in enger Zusammenarbeit mit den Geschäftsbanken – die Geldmenge per Kreditvergabe ausweiten.“

Inflation als Instrument der Enteignung

Die Inflation ist ein Instrument des Staates, des Geldmonopolisten, die Bürger großflächig zu enteignen, den Menschen die Ersparnisse zu stehlen, ohne, dass viele Menschen die Politik dafür verantwortlich machen würden. Wie dramatisch diese Enteignung, dieser staatliche Raub ist, zeigt eine einfache Rechnung: Bei einer jährlichen Inflationsrate von sieben Prozent verliert das Geld innerhalb von zehn Jahren die Hälfte seines Wertes. 1.000 Euro sind dann nur noch 500 Euro wert.

Betroffen von der Inflation sind vor allem die unteren und mittleren Einkommensschichten. Sie haben keine Möglichkeiten, ihr Angespartes in Sicherheit zu bringen und leiden unter den steigenden Preisen für Konsumgüter besonders, weil sie dafür eine hohen Prozentsatz ihres Einkommens aufwenden müssen. Für Mindestpensionisten sind die aktuell steigenden Lebensmittelpreise eine Katastrophe. Inflation ist eine staatliche Umverteilung von unten nach oben, von denen, die ohnehin nicht viel haben, zu den Großschuldnern. Und das sind in erster Linie die Staatsapparate.

Weil die Österreicher dank unseres linken Schulsystems zu ökonomischen Analphabeten erzogen werden, kann man ihnen die Inflation wahlweise als eine Art Naturphänomen, das „überraschend“ über uns hereinbricht, oder als Folge des Ukraine-Kriegs, der Corona-Pandemie etc. verkaufen. Schuld sind immer die anderen, Putin, die bösen Kapitalisten etc., niemals jene, die über das Geldmonopol verfügen und es missbrauchen.

Weil dem so ist, nutzen jene, die für die Inflation ursächlich verantwortlich sind – obwohl es selbstredend auch noch andere Preistreiber gibt – die von ihnen ausgelösten Krisen auch noch ein zweites Mal für ihre Zwecke: Um den Menschen zu „helfen“, bläst man den Staatsapparat noch weiter auf, erhöht die Staats- und Steuerquote.

Es braucht eine Steuersenkung

Eine einfache und effektive Methode, den Menschen in dieser schwierigen Zeit zu helfen, wäre eine Steuersenkung, zumal sich der Staat dank Inflation ohnehin über Rekordsteuereinnahmen freuen darf. Würde man etwa die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel halbieren oder die Mineralölsteuer deutlich absenken, wäre das eine unbürokratische Hilfe für alle. Stattdessen werden die Steuern sogar erhöht – ab 1. Juli gilt etwa die CO2-Steuer – und als „Ausgleich“ verteilt man ein paar Almosen an die Betroffenen (150 Euro-Energiegutschein etc.) und viele Hilfsgelder an seine Klientel, was einen gewaltigen Mehraufwand an Bürokratie und Kosten verursacht,

Das hilft den Sozialisten in allen Parteien aber nicht mehr lange. Das (Pyramiden-)Spiel ist bald aus. Die Gesetze der Ökonomie lassen sich nicht dauerhaft umgehen. Je länger man sie missachtet, desto größer wird der Crash.

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