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Politik

Pflegereform: Regierung präsentiert milliardenschweres Maßnahmenpaket

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Die Regierung hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschnürt, das insgesamt eine Milliarde Euro schwer ist. Die Opposition sieht darin nur Überschriften und Versprechungen, aber keinen wirklichen Inhalt.

Wien. – Die Regierung hat am Donnerstag, dem internationalen Tag der Pflege, ihr Maßnahmenpaket für den Pflegebereich vorgestellt. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) teilte mit, dass der Bereich in den kommenden zwei Jahren mit einer Milliarde Euro unterstützt werde. „Das ist viel Geld. Das ist die oft versprochene Pflegemilliarde“, so Rauch bei der Präsentation der Maßnahmen gemeinsam mit ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger und Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer.

Gehaltserhöhung für Pflegepersonal

Den größten Teil in der Pflegereform macht dabei eine Gehaltserhöhung für die angestellten Beschäftigten im Sektor aus, die heuer und kommendes Jahr vermutlich als monatlicher Bonus ausbezahlt wird. Dafür sind 520 Millionen Euro reserviert. Das soll in etwa einem zusätzlichen Monatsgehalt entsprechen. Dieser Gehaltsbonus ist zunächst auf zwei Jahre befristet. Eine weitere Verbresserung für Beschäftigte ist, dass die „Entlastungswoche“ generell ab dem 43. Geburtstag gewährt wird, unabhängig davon, wie lange die Pflegekraft bereits im Betrieb ist.

Auch für Auszubildende soll es einen Zuschuss geben. Dieser soll 600 Euro im Monat betragen und während der Ausbidlung im Pflegeberuf ausbezahlt werden. Zudem bekommen Neu- bzw. Wiedereinsteiger ein Pflegestipendium von mindestens 1.400 Euro im Monat. Für Jugendliche soll es als Modellversuch eine Pflegelehre in ganz Österreich geben.

Erleichterungen für pflegende Angehörige

Für pflegende Angehörige soll es ebenfalls Erleichterungen geben. Jene Familienmitglieder, die den größten Teil der Pflege zu Hause leisten und selbst oder weiterversichert sind und die Pflegeperson mindestens auf Pflegestufe vier ist, wird ein Angehörigenbonus von 1.500 Euro jährlich geschaffen. Davon sollen laut „vorsichtigen Schätzungen“ 30.000 Personen profitieren. Zudem wird der Rechtsanspruch auf Pflegekarenz von einem auf drei Monate ausgeweitet, wobei allerdings eine entsprechende kollektivvertragliche Regelung oder Betriebsvereinbarung vorliegen muss. Die erhöhte Familienbeihilfe soll nicht mehr auf das Pflegegeld angerechnet werden.

Auch für die 24-Stunden-Betreuung sind finanzielle Verbesserungen vorgesehen, die aber noch von den Sozialpartnern ausgearbeitet werden müssen.

Kritik kommt von der Opposition

Seitens der SPÖ hieß es, man erkenne die Bemühungen Rauchs an. „Überschriften und Versprechungen sind aber noch keine Reform. Wir werden die Regierung an den Taten messen“, sagte SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher. Kritik kam ebenso von Sozialsprecher Josef Muchitsch: „Heute gibt es wieder Ankündigungen, die erneut mehr Fragen aufwerfen, als die drängenden Probleme in der Pflege zu lösen.“

Die FPÖ äußert ähnliche Kritik: „Die Bundesregierung bleibt ihrer Inszenierungspolitik treu. Viele Überschriften, wenig Inhalt“, heißt es in einer Aussendung. „In wesentlichen Bereichen wie der Lehre oder der 24-Stunden-Betreuung gibt es nichts außer Überschriften. Der allergrößte finanzielle Brocken geht in Bonuszahlungen für 2022 und 2023. Diese sind richtig und wichtig – aber was ist danach? Sinken die Gehälter dann wieder? Warum sollte jemand heute die Ausbildung zur Pflegekraft beginnen, wenn das Gehalt dann nach der erfolgreichen Ausbildung erst wieder so niedrig ist wie jetzt?“, fragte Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.

Deutsch-Nachweis soll fallen

Als höchst bedenklich erwähnte der freiheitliche Behindertensprecher Christian Ragger, dass künftig der Deutsch-Nachweis fallen soll: „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Pflegebedürftigen. Sprachkompetenz und Kommunikation sind für eine verantwortungsvolle Pflege grundlegend. Es darf nicht passieren, dass nun ärztliche Leistungen von den Pflegemitarbeitern übernommen werden sollen, die noch dazu der deutschen Sprache nicht mächtig sind. Hier muss Schwarz-Grün im Interesse der pflegebedürftigen Menschen umdenken.“

Belakowitsch kritisierte auch, dass die Regierung zu zwei ebenfalls wesentlichen Bereichen keinerlei präzise Angaben liefern konnte. „Mit der Pflegelehre setzt die Regierung eine langjährige Forderung der FPÖ um. Allerdings kann oder will aber heute noch niemand sagen, ob die Lehre nun drei oder vier Jahre dauern soll. Ebenso ein fertiges Konzept fehlt für die Attraktivierung der 24-Stunden-Betreuung. Auch hierzu gibt es nicht mehr als eine Überschrift. Das ist enttäuschend.“ Insgesamt konnte sie im heute präsentierten Reformpapier nur zwei positive Punkte entdecken, nämlich das Bezahlen der Pflegepraktika sowie das Nicht-Anrechnen der Kinderbeihilfe auf das Pflegegeld.

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